Verwirrung um Erwachsenenschutz

Politik / 21.02.2018 • 22:36 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Beim Erwachsenenschutzgesetz haben sich erste ÖVP-interne Differenzen gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat am Mittwoch überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser hingegen verlangte als Voraussetzung mehr Geld vom Finanzminister. Moser erklärte, hundertprozentig zu dem Gesetz zu stehen. Es koste aber 17 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, „brauche ich das Budget“. Die Verhandlungen seien im Gange.

Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen bereits über die Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren. Dies war am Montag durchgesickert. Interessensvertreter und Opposition zeigten sich über den Umgang der Regierung mit Behinderten und älteren Menschen empört.