Einigkeit bei Kompetenzreform

Moser habe sich für die Ländervorschläge offen gezeigt, sagt Wallner.  VN/steurer

Moser habe sich für die Ländervorschläge offen gezeigt, sagt Wallner.  VN/steurer

Wallner nach Treffen in Wien: Justizminister will bald Fahrplan vorlegen.

wien „Artikel zwölf gehört ersatzlos gestrichen“, ist Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) überzeugt. Gemeint ist jener Teil der Bundesverfassung, der die Grundgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetze den Ländern überlässt. Darüber hat Wallner mit Justizminister Jo

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