Achtungserfolg und Niederlage

Politik / 26.02.2018 • 22:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Grünen-Spitzenkandidatin Felipe mit Platter: Ob sie weiter koalieren, ist laut dem Tiroler Landeshauptmann offen, er will nun eine Woche lang sondieren. APA
Grünen-Spitzenkandidatin Felipe mit Platter: Ob sie weiter koalieren, ist laut dem Tiroler Landeshauptmann offen, er will nun eine Woche lang sondieren. APA

Grüne rüsten sich für Koalitionspoker in Tirol und verlieren den Klubstatus im Bundesrat.

Wien Günther Platter (ÖVP) kann sich nach der Landtagswahl seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Festlegen will sich der Tiroler Landeshauptmann aber noch nicht. Er wolle ab heute, Dienstag, die ganze Woche sondieren. Alles sei möglich, sagte Platter nach dem Parteivorstand am Montag. Bisher ist der Westen – von Vorarlberg bis Salzburg – in schwarz-grüner Hand. Einen Startvorteil gibt es laut Platter für die Grünen allerdings nicht. Ihre Spitzenkandidatin Ingrid Felipe sprach dennoch von einem Achtungserfolg. Und das, obwohl die Grünen als einzige Partei mit Stimmenverlusten in den Landtag einziehen. Ihre Wählerschaft ist anteilsmäßig von 12,6 auf 10,7 Prozent gesunken. Die Grünen haben in Tirol also nicht nur den dritten Platz an die FPÖ verloren, sondern auch ein Bundesratsmandat. Damit sind nur noch drei Abgeordnete der Grünen in der Länderkammer vertreten und der Klubstatus Geschichte. Diesen könnte die Partei nur retten, sollte eine Mehrheit der Bundesratsabgeordneten zustimmen. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Ausnahme besteht bereits

Laut Geschäftsordnung braucht es fünf Mitglieder für einen Klub. Die Länderkammer hat für die Grünen allerdings 2015 eine Ausnahme beschlossen. Somit konnten auch sie einen Klub gründen, in Ausschüssen tätig sein, an der Präsidialkonferenz teilnehmen und das entsprechende Fördergeld von aktuell knapp 370.000 Euro pro Jahr beziehen. „Auch ich habe mich damals dafür eingesetzt“, berichtet der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Edgar Mayer. Nun aber kann sich der Vorarlberger Mandatar kaum eine weitere Ausnahme vorstellen: „Wenn wir auch bei drei Mandaten einen Klubstatus vorsehen würden, müssten wir uns fragen, wo dann das Ende abzusehen ist.“ Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP) rät dazu, die Landtagswahl in Salzburg abzuwarten. Auch dort haben die Grünen ein Mandat zu verteidigen. Sollten sie es nicht halten, blieben für sie nur noch zwei Abgeordnete im Hohen Haus.

Für die Freiheitlichen ist es „definitiv zu 100 Prozent“ keine Option, den Grünen eine weitere Ausnahme zu gewähren. „Dass sie mit vier Mandataren einen Klub gründen konnten, haben wir auf Kulanzbasis gelöst, toleriert und per Abstimmung legitimiert. Wenn sie nur noch zu dritt sind, wird das sicher nicht der Fall sein“, sagt der Vorarlberger FPÖ-Bundesrat Christoph Längle. Auch Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus rät davon ab. Dies würde den Gepflogenheiten widersprechen. 

„Noch voll im Spiel“

Große Erwartungen haben die Grünen ohnehin nicht. Zumindest was die Bundesratsfraktion betrifft. Man habe nicht damit gerechnet, den Klubstatus zu halten, sagt Bundessprecher Werner Kogler. Anders sei dies bei den Koalitionsverhandlungen in Tirol. Hier sei die Partei dennoch voll im Spiel.