Finanzminister sichert Erwachsenenschutzgesetz ab

28.02.2018 • 21:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Das Erwachsenenschutzgesetz ist laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auch finanziell abgesichert. Es könne wie geplant in Kraft treten, sagte er vor dem Ministerrat. Details nannte er nicht.

Offen ist auch, wie sich die geplante Reform des Strafrechts gestalten wird. Eine Taskforce soll dies klären. Diese nehme am
13. März ihre Arbeit auf, erklärte die mit der Leitung des Gremiums beauftragte Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Es gehe um mehr Abschreckung in Richtung Täter und um mehr Prävention und Schutz für die Opfer.  

Offiziell bestellt hat die Regierung am Mittwoch die neuen ORF-Stiftungsräte. Statt den bisherigen vier SPÖ-Vertretern kommen vier von der FPÖ. Auch ein VP-Vertreter, Rainer Rösslhuber, geht. Ihn ersetzt Gregor Schütze, der auf eine kurze ATV-Vergangenheit zurückblicken kann. Der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, folgt Franz Küberl, früherer  Caritasdirektor und im Stiftungsrat als Unabhängiger, nach.