Kompromissmandat

28.02.2018 • 21:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Eigentlich gibt es im Nationalrat so etwas wie ein freies Mandat für jeden Abgeordneten. Eigentlich. Wäre da nicht der Klubzwang. Zahlreiche ÖVP-Mandatare müssen sich diesem nun beim Rauchverbot beugen, aus Koalitionsräson, versteht sich. Die FPÖ hat es zur Bedingung gemacht, das bereits 2015 beschlossene und mit einer dreijährigen Übergangsfrist belegte generelle Rauchverbot in der Gastronomie auszuhebeln. Da könne man halt nichts tun. Kompromiss sei Kompromiss. Es wäre Irrsinn, die Koalition wegen des Rauchverbots zu sprengen, sagen ÖVP-Politiker von Landes- bis Bundesebene. 

Jetzt haben Schwarz und Blau einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Der Klubzwang aus Koalitionsräson wird diesem einen Erfolg bescheren. Nichtraucherschutz ist laut ÖVP und FPÖ eben keine Gewissensfrage, die es rechtfertigen würde, jeden Abgeordneten frei abstimmen zu lassen; nicht einmal für jene 28 ÖVP-Mandatare, die nun ein Gesetz aufheben müssen, das sie 2015 mitbeschlossen haben. Ob sich einer von ihnen traut, auszuscheren, ist fraglich. Wohl eher nicht.

Das Konzept des freien Mandats bleibt damit leider nur ein theoretisches.

Birgit Entner

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