Zank ums „Zigaretterl“ im Café

Politik / 28.02.2018 • 21:20 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ein generelles Rauchverbot wird es nicht geben. ÖVP und FPÖ haben einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. APA
Ein generelles Rauchverbot wird es nicht geben. ÖVP und FPÖ haben einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. APA

Schwarz-blauer Antrag gegen generelles Rauchverbot führt zu dicker Luft im Hohen Haus.

Wien „Ich frage Sie ernsthaft. Wollen Sie das totale Rauchverbot?“ Der FPÖ-Mandatar Peter Wurm will es nicht. Er tritt vor seine Kollegen im Nationalrat und verteidigt den Koalitionspakt. Gemeinsam mit der ÖVP haben die Freiheitlichen am Mittwoch einen Initiativantrag eingebracht, um das ab
1. Mai gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie auszuhebeln. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begründet die Vorgehensweise als Schutz der Freiheit von Bürgern und Wirten: „Man wird ja wohl noch ein Zigaretterl im Kaffeehaus rauchen dürfen.“ Vor allem würden Schwarz und Blau im längst überfälligen Jugendschutz nachkorrigieren und künftig verbieten, unter 18-Jährigen Tabakwaren zu verkaufen. Daran klammern sich auch die ÖVP-Abgeordneten. Für Karl Nehammer etwa „geht es mit dieser Regelung in Wahrheit um den Nichtraucherschutz für Jugendliche“.

Raunen geht durch die Oppositionsbänke. „Der beste Jugendschutz gesundheitlicher Art ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie“, hält die frühere Gesundheitsministerin und SPÖ-Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner fest. „Schämen Sie sich!“, ruft Neos-Chef Matthias Strolz den Politikern von ÖVP und FPÖ entgegen. Sie hätten Verantwortung zu tragen: „Weil das ist eine Entscheidung auf Leben und Tod. Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, würden Sie den Klubzwang aufheben. Dann hätten Sie aber keine Mehrheit mehr und das wissen Sie haargenau.“ Schwarz und Blau halten an ihren Plänen fest. Die Abstimmung im Nationalrat soll Ende März stattfinden.

28 ÖVP-Abgeordnete werden dann ein Gesetz aushebeln, das sie 2015 mitbeschlossen haben. „Wie geht es Ihnen heute damit, dass Sie genau in die gegenteilige Richtung gehen müssen?“, richtete sich Rendi-Wagner an die Mandatare. „Es geht mir damit nicht gut, nicht schlecht“, antwortet der Vorarlberger Mandatar Norbert Sieber (ÖVP) auf VN-Anfrage. Er sehe die Sache relativ pragmatisch: „Es wird der Status quo beibehalten, der derzeit in Kraft ist. Im Jugendschutz gibt es eine Verschärfung. Faktum ist: Wir sind in einer Koalition. Es gilt, was vereinbart wurde. Ich bin aber überzeugt, dass es noch nicht das Ende vom Lied ist, sondern noch einiges an Bewegung drinnen ist.“ Ob sich Sieber dem Klubzwang verpflichtet fühlt? „Ich habe ein freies Mandat. Nichts zwingt mich, etwas gegen meine Überzeugung zu machen. Wir befinden uns am Beginn einer Periode, haben ein sehr positives Programm. Ich kann nicht bei der ersten Gelegenheit gegen die eigene Regierung stimmen.“

Auch der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf setzt auf Vertragstreue: „Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, da beißt man hin und wieder in einen sehr sauren Apfel.“ Dass das generelle Rauchverbot nicht in Kraft treten wird, bezeichnet er als schmerzlichen Punkt in einem sonst sehr guten Abkommen. „Wir haben dem zugestimmt. Wenn sich die FPÖ nicht bewegt, werden wir das schlucken müssen.“ 

Zum Ärger der bereits über 430.000 Unterstützer des Don‘t- Smoke-Volksbegehren. Zum Ärger der Opposition. Der Neos-Antrag auf eine Volksbefragung zum Rauchverbot fand keine Mehrheit. Strache stellte nach Abschluss des Volksbegehrens aber eine Volksabstimmung in Aussicht. VN-ebi

Rauchverbot. Fast alles bleibt beim Alten

Was sich nicht ändern wird

ÖVP und FPÖ kippen das generelle Rauchverbot, bevor es in Kraft getreten ist. Es bleibt das „grundsätzliche“ Rauchverbot. Demnach ist Tabakkonsum in Gaststätten erlaubt, wenn Wirte über getrennte Raucherzimmer verfügen. Im Hauptraum muss das Rauchverbot gelten. Ausgenommen sind einräumige Lokale mit einer Grundfläche unter 50 Quadratmeter. Sie können als Raucher- oder Nichtraucherlokale geführt werden. Sollte in 50 bis 80 Quadratmeter großen Lokalen eine Raumteilung aus bau-, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, gilt auch für diese die freie Wahl.

Was sich mit 1. Mai geändert hätte

Ab 1. Mai hätte das generelle Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen. Damit hätten Gäste nur noch im Freien rauchen dürfen, auch Buschenschanken, Feuerwehrfeste oder Veranstaltungen in Pfarrsälen etc. sowie E-Zigaretten und Wasserpfeifen wären von dem Verbot umfasst gewesen. In Hotels hätte das nun gekippte Gesetz Raucherräume erlaubt, in denen wäre aber der Konsum von Speisen und Getränken nicht erlaubt gewesen.

 

Was neu ist

Es gibt Nachbesserungen beim Jugendschutz. So soll der Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten für unter 18-Jährige spätestens ab 2019 verboten werden. Das Rauchen in Fahrzeugen wird untersagt, wenn sich darin mindestens eine minderjährige Person befindet. Die Ausbildung von Jugendlichen muss laut Gesetzeserläuterungen überwiegend in Nichtraucherräumen stattfinden. Die Sozialministerin hat eine entsprechende Verordnung zu erlassen, um die Details dazu zu regeln. Neu ist auch, dass es nun doch kein Betretungsverbot für Jugendliche in Raucherlokalen oder -bereichen gibt. Dies hätten die Länder zu beschließen. Die im Regierungsplan festgeschriebene Rauchersteuer pro Raucherplatz in Gaststätten kommt nicht.