Verfassungswidrig

von Birgit Entner, Wien

Höchstgericht kippt Sozialhilfe-Deckel in Niederösterreich. Vorarlberg will Vorbild sein.

Wien Einst war die einheitliche Regelung zur Mindestsicherung vor allem am Widerstand der niederösterreichischen ÖVP gescheitert. Deren damalige Soziallandesrätin Barbara Schwarz hatte auf einen Deckel beharrt. Egal wie groß eine Familie sei, die Sozialhilfe dürfe die Grenze von 1500 Euro nicht über

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