Politik in Kürze

08.04.2019 • 20:55 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Revolutionsgarden auf Terrorliste

Washington Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als „Terrororganisation“ eingestuft. Wie Präsident Donald Trump am Montag mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden sei davon betroffen. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden „aktiv“ den Terrorismus als „Instrument staatlicher Politik“ betrieben, beförderten und finanzierten.

 

Rechtspopulisten-Allianz

mailand Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat am Montag in Mailand eine rechtspopulistische Wahlallianz für die Europawahlen im Mai präsentiert. „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ heißt das Bündnis, das stärkste Fraktion im EU-Parlament werden will. Rund zehn Bewegungen und Parteien – darunter die FPÖ – wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen: „Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen und die Regeln Europas zu ändern. Andere Parteien werden sich zu uns gesellen.“