Politik in Kürze

10.04.2019 • 20:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ergebnis aufgehoben

lausanne Weil die Schweizer Regierung mit falschen Angaben in eine Volksabstimmung gegangen war, hat das höchste Gericht in Lausanne nun erstmals ein Ergebnis auf Bundesebene annulliert. Die Regierung habe „das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt“, hieß es in dem Urteil. Die „Heiratsstrafe“-Abstimmung über eine steuerliche Benachteiligung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss wiederholt werden. Die Initianten wollten die Gesetze ändern, damit verheiratete Doppelverdiener steuerlich nicht schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Der Vorstoß wurde mit knapp über 50 Prozent der Stimmen abgelehnt.

 

Identitären-Kontakte

wien Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission zur Beleuchtung der eigenen Parteigeschichte will sich mit möglichen Kontakten zu den rechtsextremen Identitären beschäftigen. Das kündigte der Leiter des Gremiums, der frühere freiheitliche Politiker Wilhelm Brauneder, am Mittwoch in der „Wiener Zeitung“ an. Der Bericht der Kommission soll nach einigen Verschiebungen im Juni veröffentlicht werden. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Thema auch behandelt“, sagte Brauneder.

 

Ferien-Verzicht

wien Die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft will allen Schulen ermöglichen, autonom auf Herbstferien verzichten zu können. Voraussetzung dafür soll nur das Vorliegen relevanter Gründe sein, heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Mit der von der Regierung geplanten neuen Herbstferien-Regelung sollen ab 2020 österreichweit einheitliche schulfreie Tage von 26. Oktober bis 2. November eingeführt werden.