Nur Freihandelsabkommen mit London

Politik / 23.03.2018 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Premierministerin May hatte sich mehr Zugeständnisse gewünscht. AFP
Premierministerin May hatte sich mehr Zugeständnisse gewünscht. AFP

EU-Staaten beschließen Richtlinien für weitere Brexit-Gespräche.

brüssel Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit offiziell nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen an – weit weniger, als von London gewünscht. Diese Position billigten die 27 verbleibenden EU-Länder am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heißt es in den Leitlinien für die nächste Brexit-Verhandlungsetappe.

Premierministerin Theresa May hofft dagegen auf eine beispiellos enge und umfassende Partnerschaft mit der EU. In Brüssel lobte sie die „erheblichen Fortschritte“ bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen. Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen. In den nächsten Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weitergeht. Im Oktober soll ein Austrittsabkommen stehen, das schon Eckpunkte für die künftigen Beziehungen enthalten soll.

Die EU spricht in ihren Leitlinien von einer „möglichst engen Partnerschaft“. Diese soll neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität umfassen sowie eine Kooperation bei Verteidigung und Außenpolitik. Die Rede ist von einem „ausgewogenen, ehrgeizigen und weitreichenden Freihandelsabkommen“. May sagte vor Kurzem, herkömmliche Modelle könnten nicht funktionieren. Sie wolle die „breiteste und tiefst mögliche Partnerschaft – die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehendere Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit“. Die Premierministerin schlägt vor, dass zumindest einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch eine Brücke zum Binnenmarkt erhalten. Die EU lehnt das ab. Eine Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen sei nicht möglich. Die Tiefe der Partnerschaft sei begrenzt durch die britischen Vorgaben, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen.

Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel hatten die übrigen 27 Länder zuvor ihre Solidarität mit Großbritannien nach dem Giftanschlag von Salisbury bekundet und sich der Einschätzung Londons angeschlossen, dass sehr wahrscheinlich Russland für das Attentat gegen den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich sei. Die EU beorderte ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel.