Heeresminister drückt die Stopptaste

26.03.2018 • 20:46 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Dass der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate dauert, erzeuge Probleme für die Miliz, sagt Kunasek.REUTERS
Dass der Grundwehrdienst nur noch sechs Monate dauert, erzeuge Probleme für die Miliz, sagt Kunasek.REUTERS

Auch in Vorarlberg wird geprüft, was von der Strukturreform umsetzbar ist. Befürchtungen zerstreut Kunasek aber.

Wien Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist mit seinem Budget zufrieden, muss aber lernen, damit zu wirtschaften. „Priorisieren“, nennt er das. Bei der Strukturreform, die auch das Vorarlberger Bataillon betrifft, habe er auf die Stopptaste gedrückt. Sein Ressort müsse nun bewerten, was umsetzbar sei. Niemand brauche aber Angst haben, dass ihm was weggenommen werde. Eine politische Diskussion über die Verlängerung des Grundwehrdienstes gebe es derzeit nicht. Kunasek hat das Thema aber für sich persönlich im Hinterkopf behalten.

 

Sind Sie mit Ihrem Budget zufrieden?

Kunasek Ja. Wir können mit dem Budget den positiven Kurs fortsetzen. Für große Investitionen werden wir aber Sonderpakete brauchen.

 

Sie wissen relativ genau, welche Großinvestitionen anstehen, von der Eurofighter-Nachfolge hin zu neuen Hubschraubern. Wäre es nicht einfacher, das im Regelbudget zu berücksichtigen?

Kunasek Wir werden bei der Hubschrauber-Beschaffung nicht ohne Sonderpaket auskommen. Die Nachfolger der Alouette III und die Verstärkung der Black-Hawk-Flotte kosten schnell einmal 300 Millionen Euro. Auch für die Luftraumüberwachung werden wir ein entsprechendes Paket schnüren müssen.

 

Was schaffen Sie ohne Sonderinvestitionen?

Kunasek Ein großer Teil des Budgets fließt ins Personal, ein relativ großer Teil in den Betrieb und der dritte, relativ kleine Teil bleibt für Investitionen.

 

Laut Medienberichten sind die Personalkosten heuer um über 90 Millionen höher als 2017. Das frisst die Steigerung Ihres Budgets heuer auf.

Kunasek Wir haben steigende Personalkosten, weil wir den Weg eingeschlagen haben, neue junge Kräfte aufzunehmen. Wir werden diesen Kurs aber fortsetzen können. Wir können auch in die Infrastruktur investieren, müssen aber priorisieren. 

Haben Sie schon eine Prioritätenliste erstellt?

Kunasek Dinge, wie Schutzausrüstung oder Mobilität müssen nicht warten. Bei anderen Investitionen laufen derzeit die Bewertungen.

 

Sind Kasernensanierungen dringend notwendig?

Kunasek Mein Auftrag ist jetzt, mir Liegenschaft für Liegenschaft in jedem Bundesland anzusehen.

 

In der Walgaukaserne hätten die Sanierungen 2019 starten sollen.

Kunasek Wir haben für Vorarlberg im Bauprogramm für die Jahre 2018 und 2019 390.000 Euro eingeplant, in Bregenz und in der Walgaukaserne. Generell werden Großinvestitionen in Liegenschaften sicherlich schwierig. Kleinere, dringendere Angelegenheiten wie kaputte Mannschaftsduschen können Kommandanten aber auf kurzem Dienstweg melden. Das wird sofort erledigt.

 

Auch wenn Hochgebirgsjäger neue Ski brauchen?

Kunasek Genau. Das ist einsatz- und übungsrelevant, weil ohne Skier gibt es keine Hochgebirgssoldaten.

 

In Bludesch geht es unter anderem um neue Mannschaftsduschen. An dem wird’s nicht scheitern?

Kunasek Das, was geplant ist, ist nach wie vor genau so in Planung, und an dem wird es nicht scheitern.

 

Sie kündigten an, die Strukturreform zu prüfen. Das könnte das Bataillon in Bludesch betreffen, das um eine Kompanie erweitert wird.

Kunasek Ich habe ganz bewusst auf die Stopptaste gedrückt. Wir müssen nun bewerten, was geplant war und was umsetzbar ist.

 

Muss man in Vorarlberg um die vierte Kompanie zittern?

Kunasek Es braucht niemand Angst haben, dass etwas in irgendeiner Form gestrichen wird. In Vorarlberg gibt es beim Personal aber schon heute noch Luft nach oben. Dort haben wir einen Besetzungsgrad von 63 Prozent. Das zeigt uns, dass wir gerade im Bereich des ­Personals Maßnahmen setzen müssen.

 

Unter anderem fehlen Grundausbildner. Soll die geplante Rekrutenschule Verbesserung bringen?

Kunasek Unmittelbar hat das nichts mit der Personalsituation zu tun. Bei der Rekrutenschule geht es vielmehr um die Infrastruktur. Also dass es Schieß- und andere notwendige Übungsplätze in der Nähe einer ordentlichen Unterkunft gibt.

 

Kommt das Pilotprojekt dazu schon heuer?

Kunasek Es läuft eine Vorstudie zur Rekrutenschule, die bis zum Sommer abgeschlossen sein wird. Anfang 2019 gehen wir in die Umsetzung.

 

Wo soll die Rekrutenschule sein?

Kunasek Dort, wo es bereits eine möglichst gute Infrastruktur gibt.

 

Wo genau?

Kunasek Das sehen wir uns noch an. 

Ist es das Ziel, mit der Rekrutenschule die Grundausbildung zu zentralisieren?

Kunasek Zentralisieren würde ich es nicht nennen, eher professionalisieren und einheitlicher machen.

 

Die ersten acht Wochen der Grundausbildung werden dann aber zentral erledigt und danach die Rekruten auf die Kompanien aufgeteilt?

Kunasek Ja, genau.

 

Für die Wehrpflicht-Attraktivierung gab es 180 Maßnahmen. Rund 20 sind noch nicht abgeschlossen. Diese betreffen vor allem Anschaffungen, etwa Simulationsgeräte. Werden diese hintan gereiht?

Kunasek Es braucht natürlich eine zeitgemäße Ausrüstung. Auch bei den Übungen und Wehrdienstleistungen wird es keine Einschnitte geben. Ein Grundwehrdienst ist vor allem dann attraktiv, wenn es eine anspruchsvolle, fordernde Ausbildung gibt. Das ist der Schlüssel zum Erfolg und nicht das W-Lan-Kasterl an der Wand.

 

Sie haben mehrfach kritisiert, dass der Grundwehrdienst auf sechs Monate gekürzt wurde. Wäre ein längerer Dienst attraktiver?

Kunasek Ich kenne kaum jemanden, der sagt: Wenn der Grundwehrdienst sieben Monate dauern würde, wäre es furchtbar schlimm.

 

Wird diskutiert, die Dauer des Grundwehrdienstes zu verlängern?

Kunasek Es gibt keine politische Diskussion darüber. Für mich persönlich habe ich es aber im Hinterkopf, weil ich um die Probleme weiß, die diese sechs Monate gerade für die Miliz erzeugen.

 

Ab wann wird die Besoldung der Grundwehrdiener verbessert?

Kunasek Ich habe mir fest vorgenommen, dass das in meiner Amtszeit als Minister geschehen wird. Die Höhe könnte in Richtung Mindestsicherung gehen. Wichtig ist mir, dass es sich nicht nur um ein paar Euro handelt. Das hat was mit Wertschätzung zu tun.

Zur Person

Mario Kunasek

Bundesminister für Landesverteidigung

Geboren 29. Juni 1976 in Graz

Laufbahn Kfz-Mechaniker, Stabsunteroffizier des Bundesheeres, ab 2007 Landesparteisekretär der steirischen FPÖ, 2008 bis 2015 Nationalratsabgeordneter (u.a. Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses), Spitzenkandidat der FPÖ bei der Landtagswahl in der Steiermark 2015, danach dortiger FPÖ-Klubobmann