Mitarbeiter der ÖVP als Zeugen in der BVT-Affäre vernommen

Politik / 26.03.2018 • 22:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Es gibt weiterhin zahlreiche Turbulenzen rund um das BVT in Wien.  APA
Es gibt weiterhin zahlreiche Turbulenzen rund um das BVT in Wien.  APA

wien Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erreicht den Parlamentsklub der ÖVP: Das berichteten „profil“ und „Standard“. Zwei Mitarbeiter seien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen befragt worden. Laut einer anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys zugespielt haben. Der Wiener Anwalt Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater. Er hat mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten die Causa rund um das BVT bekanntlich ins Rollen gebracht. Diese Daten sollen laut der anonymen Anzeige aus dem Vorjahr dem ÖVP-Klub mit der Absicht weitergegeben worden sein, im Wahlkampf 2017 „Skandale rund um die SPÖ zu thematisieren“.

Keine Hausdurchsuchungen

Der ÖVP-Klub bestätigte laut „profil“ und „Standard“ die Befragung der Zeugen, wolle mit dem Fall aber nicht in Verbindung gebracht werden. „Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden“, schrieb der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme.