Giftige Kröten

Politik / 29.03.2018 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit einem mulmigen Gefühl verfolgt man in diesen Tagen die Außenpolitik der eigenen Regierung. Sie ist sprunghaft und unverständlich, dabei müsste Außenpolitik doch immer nachvollziehbar und glaubhaft sein. Nach dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter liegen beide im Koma. Das Nervengift russischer Herkunft war an ihrer Haustüre angebracht. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine scharfe Verurteilung der russischen Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützte den Beschluss. Darin heißt es: Der Europäische Rat „stimmt mit der Einschätzung der Regierung des Vereinigten Königreichs überein, wonach sehr wahrscheinlich die Russische Föderation dafür verantwortlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt“. Weil Russland noch immer nicht zur Aufklärung beiträgt, haben weltweit bisher 26 Länder russische Diplomaten ausgewiesen.

In Brüssel gab es für Kurz keine andere plausible Erklärung als eine russische Beteiligung an dem Giftanschlag. Zurück in Österreich bei seinem Koalitionspartner war es mit der hohen Plausibilität schon wieder vorbei. Es gebe keinen hundertprozentigen Beweis, dass die Kausalität in Russland liege, ließ er die Frau Außenminister verkünden, mit der er sich täglich harmonisiere. Deshalb werde Österreich auch keinen russischen Diplomaten ausweisen. Das hat etwas für sich, aber dann versteht man seine Zustimmung im Europäischen Rat nicht, wonach es keine andere plausible Erklärung als eine russische Beteiligung gebe.

Doch Kurz schlingert weiter. Was denn nun sei, wenn die Experten eine russische Beteiligung nachweisen könnten? Dann werde es trotzdem keine Ausweisung eines russischen Diplomaten geben, sagte die Außenministerin Karin Kneissl in harmonischer Absprache mit dem Bundeskanzler. Österreich wolle Brückenbauer sein, sagt Kurz. Österreich brenne gerade die Brücken nach dem Westen nieder, sagen EU-Politiker. Angesichts eines Giftattentats in einem EU-Staat dürfe man nicht mehr neutral sein.

Die Wahrheit sollte kein Kind der Geografie sein. Die Meinungsveränderung des Bundeskanzlers auf dem Flug von Brüssel nach Wien hängt ganz offensichtlich mit den vier FPÖ-Funktionären zusammen, die vor 16 Monaten nach Moskau flogen, um mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Freundschaftsvertrag abzuschließen. Heute sitzen die vier als Vizekanzler und Infrastrukturminister in der österreichischen Regierung, als FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und als FPÖ-Fraktionsführer im EU-Parlament. Da war kein Anruf beim Kanzler mehr nötig. Der wusste, was er dem Machterhalt schuldet. Manchmal schluckt man auch giftige Kröten.

„Die Wahrheit sollte kein Kind der Geografie sein.“

Arnulf Häfele

arnulf.haefele@vn.at

Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.