Strache und Moser streiten wegen Justizbudget

Politik / 30.03.2018 • 22:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Das Geplänkel über das Justizbudget zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) geht in die nächste Runde: In einer Aussendung vom Freitag forderte Strache, dass Moser die Planstellen sicherstellt und Einsparungen in seinem Ressort „anders gestaltet“. Strache sieht Moser gefordert.

Nach Protesten von Justizvertreten hatte Justiz- und Reformminister Moser Nachverhandlungen zum Budget verlangt. Diese Forderung wurde jedoch umgehend von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgeschmettert. Strache als Regierungsverantwortlicher für den Öffentlichen Dienst sieht sich hier als falsche Adresse und hatte bereits auf die Zuständigkeit des Justizministers verwiesen.

Am Freitag erklärte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung, Moser beginne „anscheinend aufgrund einer internen Entscheidung, Planstellen in bestimmten Bereichen abzubauen“, obwohl diese in Gesprächen mit der Finanz nicht berührt worden seien. „Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind.“

Strache erklärte zudem, es sei Aufgabe „gerade auch des für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers“, in seinem Ressort Einsparungen „anders zu gestalten“ und die Planposten sicherzustellen. Sein Ressort werde die anderen Ministerien weiterhin darin unterstützen, ihre Aufgaben und Ressourcenziele „in Einklang zu bringen“. Das Justizressort gab am Freitag zum Thema Budget und Planstellen keine Stellungnahme ab.