Rechtsanwälte warnen vor Überwachungsstaat

Wien Die Rechtsanwälte stehen auch dem „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung höchst skeptisch gegenüber. Nur wenig sei verbessert, einiges sogar verschärft worden, sagt Kammerpräsident Rupert Wolff. Nach wie vor fehle weitgehend die richterliche Kontrolle. Wolff hält die Kritik aufrecht, dass Österreich mit diesem Paket einen Schritt Richtung Überwachungsstaat setzt. So werden der Polizei zahlreiche neue Möglichkeiten in die Hand gegeben, dies zum größten Teil ohne richterliche Kontrolle. Weiterhin ist eine Nachfolgeregelung für die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Der gravierendste Eingriff in die Privatsphäre sei aber nach wie vor der „Bundestrojaner“. Die Anwälte hätten zwar Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden auch WhatsApp und Skype überwachen wollen. Aber nicht dafür, dass den Behörden unter diesem Vorwand ermöglicht wird, den Datenbestand und -verkehr eines Computers oder Smartphones auszulesen.