Wien Der Plan für die zweiten hundert Tage der Bundesregierung steht. Sie will weiterhin jede Woche große Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Heute, Dienstag, präsentieren die Minister Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer die Klima- und Energiestrategie, zwei Tage später folgen Margarete Schramböck und Karin Kneissl mit der Außenhandelsstrategie.
Abhaken möchte die Regierung die Vereinheitlichung der Mindestsicherung. Dem Vernehmen nach tendiert sie zum oberösterreichischen Modell, welches eine geringere Sozialhilfe für Asylberechtigte vorsieht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten bisher, dass jene mehr bekommen sollen, die mehr einzahlen. Das lässt den Schluss zu, dass mit der Sozialhilfereform auch die Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe einhergehen wird.
Weiters soll die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf reduziert und die Gebietskrankenkassen im Zuge dessen zu einer Österreichkasse fusioniert werden. Erst am Freitag beschlossen GKK und Ärztekammer eine Deklaration zur Beibehaltung der Vertrags- und Beitragshoheit der Kassen. Auch für weitere langfristige Projekte soll der Startschuss fallen, etwa für eine AMS-Reform und Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern.
Endgültig beschließen will die schwarz-blaue Koalition die Indexierung der Familienbeihilfe, die Deutschförderklassen und die Wirtschaft als Staatsziel im Verfassungsrang. Bei der nächsten Regierungsklausur im Sommer würden dann die Schwerpunkte für die dritten 100 Tage festgelegt. VN-ebi
