Wien Mit dem traditionellen Expertenhearing hat der Budgetausschuss am Donnerstag seine Beratungen über das Doppelbudget 2018 und 2019 begonnen. Einig waren sich die von den fünf Fraktionen geladenen Ökonomen, dass das aktuell starke Wirtschaftswachstum die Ausgangslage verbessert und das Budget der guten Konjunktur angemessen sei.
Zu tun gibt es aus Sicht der Experten dennoch vieles: So plädierten Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems, Weltbank-Ökonom Kurt Bayer und Tobias Thomas vom Institut Eco Austria für weitere Pensionsreformen, vor allem für die Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters. Thomas verwies angesichts der steigenden Lebenserwartung auch auf starke Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege. Ohne Reformen drohe ab 2030 wieder ein Anstieg der Staatsschulden. Er plädierte zudem für eine Pflegeversicherung. Arbeiterkammer-Experte Markus Marterbauer würde das Pflegesystem aus einer Erbschaftsteuer finanzieren und forderte stärkere Investitionen in die Kinderbetreuung anstelle des schwarz-blauen „Familienbonus“. Haber warnte außerdem davor, dass die aktuell niedrigen Zinsen langfristig wieder steigen und das starke Wirtschaftswachstum wieder nachlassen dürfte.
In der dritten April-Woche findet die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats statt.