Ärzte warnen vor Sparplänen

wien Die Kritik an den Einsparungsplänen der Regierung bei der Unfallversicherung reißt nicht ab. Es drohe ein Kahlschlag in der Versorgung, warnten am Montag die Ärztekammer und mehrere Unfallchirurgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sprach von „unverzichtbaren Leistungen“. Wenn man – zugunsten der Arbeitgeber – der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Einsparung von 500 Millionen Euro und damit von fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets vorschreibe, müsse man woanders das Geld aufstellen. Zahlen würden es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Länder oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Nullsummenspiel

Szenarien, wonach die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen soll, um sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, führten letztendlich zu einem Nullsummenspiel, meinte auch Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie. Dann müssten nämlich andere einspringen. „Aber es ist völlig unklar, wer das machen, wer das finanzieren soll.“ Seine Fachkollegin Karin Gstaltner verwies auf die Fachkompetenz in der AUVA bei der Behandlung schwerster Verletzungen. Dies sei auch verschränkt mit Rehabilitation. „Die Sorge ist: Wer wird in dieser Qualifikation die Patienten übernehmen?“ Dass Kompetenzen bei der Unfallchirurgen-Ausbildung wegbrechen könnten, befürchtete wiederum Bundesfachgruppenobmann Richard Maier.

Die Liste Pilz bezeichnete die derzeitige Debatte über die AUVA als unverantwortlich. „Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen“, sagte Klubobmann Peter Kolba. Der Fokus solle vielmehr auf Dienstleistungen und Strukturen der Versicherung gelegt werden, forderte er am Montag. Auch die SPÖ zeigte sich verärgert. Gerade bei der AUVA sehe man derzeit, dass es der schwarz-blauen Regierung lediglich darum gehe, die Arbeitnehmer zu schwächen, sagte Parteichef Christian Kern auf dem Bundeskongress der Frauen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.

Hartinger-Klein bleibt dabei

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich von ihren Plänen nicht abbringen lassen und pocht weiter auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu bezahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen „klaren Fahrplan“ geben, forderte die Ministerin.