ÖVP stärkt Ministerin im Streit um die Unfallversicherung den Rücken

Wien Mit harten Bandagen haben am Dienstag Belegschaftsvertreter und Opposition gegen die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) protestiert. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) blieb aber bei ihrer Absicht, der AUVA ihre Spitäler zu entziehen.

Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien wurde sie deshalb als „Ministerin für Krankheit und Asoziales“ bezeichnet. Rund 300 Mitarbeiter nahmen daran teil. Unterstützung gab es von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Mitorganisiert hatte den Protest die Gewerkschaft GPA-djp. Kritik kam auch von SPÖ-Chef Christian Kern: „Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen, die sich Beiträge sparen. Das ist eine klassische schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben.“ Die Neos sprachen sich für eine echte Reform anstelle von Kahlschlägen bei den Leistungen aus. Sie verlangten die Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder und eine Arbeitsunfall-Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen. 

Hartinger-Klein gab sich von all dem unbeeindruckt. „Es ist mir klar, dass ich von den bestehenden Personen, die dort agieren, angefeindet werde. Da geht es ja letztendlich um ihre Pfründe, um ihre Macht, die sie da verlieren.“  Die Ministerin gab zwar eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser ab, ließ aber offen, mit welchem Betreiber, jedenfalls aber „in der Sozialversicherungsfamilie“. Darüber verhandelt werde am Donnerstag.

Von der ÖVP bekam Hartinger-Klein Unterstützung. „Wir schließen sicher keine Spitäler, keine Leistungen für die Patienten werden gekürzt und die Angestellten müssen auch nicht um ihren Jobs fürchten“, sagte Klubobmann August Wöginger. Es gehe um eine effizientere Verwaltung und dass sich die AUVA auf ihre Kernkompetenzen, die Behandlung von Arbeitsunfällen, konzentriere.