Kickl will Asylwerbern Geld abnehmen
Wien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, die geplanten Änderungen im Fremdenrecht kommende Woche im Ministerrat auf den Weg zu bringen. Unter anderem soll damit ermöglicht werden, Geodaten von Asylwerbern auszulesen. Dies sei notwendig, um die mitunter teure Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen und die Fluchtgeschichten von Asylwerbern auf einfache Weise zu überprüfen. Zudem soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Asylwerbern das Geld abgenommen wird, das sie mit sich führen. Sie sollen damit einen Beitrag für die Grundversorgung in Österreich leisten, sagt Kickl. Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft in eine „Anschlusshaft“ zu nehmen und nicht auf freien Fuß zu setzen. Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren.