Moser löst alle Rücklagen auf

Wien Justizminister Josef Moser (ÖVP) will alle Rücklagen seines Ressorts verwenden, um bestimmte Vorhaben wie die Gerichtspraktika oder die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes überhaupt finanzieren zu können. Das kündigte er am Dienstagabend im Budgetausschuss an.

Etwas später wurde bekannt, dass Moser aufgrund einer Blutvergiftung ins Spital musste. Sobald er entlassen werde, werde sich der Justizminister wieder mit vollem Engagement seinen Aufgaben widmen, hieß es in seinem Ressort. Fast zeitgleich spekulierte die Zeitung „Österreich“ über seinen Rücktritt. Moser habe mehr Rückhalt von der Regierung gefordert. Dort wiederum wurde dementiert. Auch die in der Zeitung zitierten Aussagen des Justizministers sollen so nicht gefallen sein.

Fest steht, was Moser im Ausschuss angekündigt hatte. Er betonte, dass es bei den diskutierten Einsparungen von Planstellen nur darum gehe, die Nachbesetzung von Teilzeitkräften und Karenzierungen nicht weiterzuführen. Hingegen aber sehe das Budget 2018 100 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für Justizanstalten und fünf in der Stabsstelle des Ministeriums sowie in der Datenschutzbehörde vor, um den absehbaren Pensionierungen entgegenzutreten. Bei den Gerichten sollen jedoch 80 Planstellen 2018 und 136 weitere 2019 wegfallen. 2019 ist zudem beim Bundesverwaltungsgericht eine Reduktion von 40 Planstellen vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine erste Rückführung von Stellen, die aufgrund der Flüchtlingskrise befristet zugewiesen wurden. Moser verwies auf die Möglichkeit, in der Verwaltung Leiharbeitskräfte einzusetzen. In gewissen Bereichen sieht er Mehraufwand, den es abzudecken gilt. Hier werde noch eine Diskussion über Planstellen zu führen sein.