Wo der gemeinsame Nenner fehlt

Wien Bund und Länder feilschen. Einerseits um eine einheitliche Lösung zur Mindestsicherung, der sich die Sozialreferenten bei ihrem Treffen am Freitag annehmen wollen. Andererseits ums Geld. Es gibt mehrere offene Baustellen. Die finanziell größte ist dabei wohl die Abschaffung des Pflegeregresses. Die Finanzlandesräte haben  die dadurch entstehenden Kosten für heuer mit bis zu 650 Millionen Euro beziffert, das Finanzministerium hat 100 Millionen eingeplant. Heute, Donnerstag, werden sie das Thema in Wien diskutieren. Auch der Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung steht auf der Tagesordnung. Dieser ist ab 2019 nicht mehr budgetiert.

Mindestsicherung

Noch immer gibt es keine einheitliche Mindestsicherung. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) möchte am Freitag mit ihren Amtskollegen verhandeln, um wenigstens Mindeststandards festzulegen. Am besten wäre es, den Lebensunterhalt vom Wohnbedarf zu trennen, sagt sie. Schließlich seien die Wohnkosten von Region zu Region unterschiedlich. Den oberösterreichischen Weg, wonach anerkannte Flüchtlinge weniger Geld erhalten, lehnt Wiesflecker ab. Sie zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Lösung. Noch liegt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof, die es abzuwarten gelte. Das Vorarlberger Modell mit Integrationsvereinbarung und WG-Tarif hingegen wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.

Offen ist, ob der Bund jene Vereinbarung verlängert, wonach er einen Beitrag zur Krankenversicherung von Mindestsicherungsbeziehern leisten muss. Diese läuft 2018 aus. Im Budget der Bundesregierung sind allerdings für heuer und auch schon für 2019 je 59 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Pflegeregress

Beim Ende des Pflegeregresses geht es um mehrere Fragen. Die Abschaffung wird laut Berechnungen der Länder heuer 532 bis 654 Millionen Euro kosten, für 2019 rechnen sie mit 670 bis 894 Millionen. Laut Wiesflecker bestehen außerdem Rechtsunsicherheiten. Eine Übergangsfrist habe gefehlt. Es sei etwa unklar, wie man mit Grundbucheintragungen aus dem Jahr 2016 oder 2017 umgehe, wenn sie erst 2018 schlagend werden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) entschloss sich, sich mit dieser und weiteren Fragen an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Das Land Vorarlberg möchte abwarten. Sollten bis Sommer die rechtlichen und finanziellen Fragen nicht ausgeräumt sein, erwägt auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Gang zum Höchstgericht. In Sachen Pflege fehlt Wiesflecker noch die inhaltliche Debatte, unter anderem was gegen den Personalmangel unternommen und wie die ambulante Pflege gestärkt sowie die Qualität gesichert werden kann.

Kinderbetreuung

Der Bundeszuschuss von 52,2 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist für 2019 nicht mehr budgetiert. Die Bund-Länder-Vereinbarung dazu läuft Ende des Jahres aus. Wallner fordert eine Verlängerung. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will sich weiterhin beteiligen, ließ Konkretes aber offen. Nach Vorarlberg flossen in der Vergangenheit jährlich 800.000 in den Ausbau von Kindergärten und 1,7 Millionen in die Kinderbetreuung. Wiesflecker, die für letzteren Bereich zuständig ist, hofft, dass der Bundeszuschuss beibehalten wird, sowohl für den Ausbau als auch künftig für die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung. Mehr Plätze erforderten schließlich mehr Personal und daher mehr Aus- und Weiterbildungsangebote.