ankara Der Ausnahmezustand in der Türkei soll kommende Woche zum siebten Mal verlängert werden. Medien berichteten am Freitag, am nächsten Mittwoch werde das Parlament über eine weitere dreimonatige Verlängerung abstimmen. Dafür würden in der kommenden Woche der Sicherheitsrat und das Kabinett die Verlängerung empfehlen beziehungsweise beschließen. Wird die Maßnahme wie erwartet verlängert, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre im Ausnahmezustand. Dieser würde eigentlich am 19. April auslaufen. Während er gilt, sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit Langem, den nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben.
