„Du wirst dafür bezahlen“

Politik / 13.04.2018 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ramush Haradinaj wusste nichts.reuters
Ramush Haradinaj wusste nichts.reuters

Entführung von sechs Türken hat im Kosovo Regierungskrise ausgelöst.

prishtina Es war wie eine Szene in einem Mafiafilm. Am Morgen des 29. März entführten kosovarische Sicherheitskräfte vier türkische Staatsbürger in Prishtina und zwei in Gjakove und übergaben sie am Flughafen Prishtina Angehörigen des türkischen Geheimdienstes. Nach knapp zwei Stunden war alles vorbei und die sechs Türken wurden in einem Privatflugzeug in ihr Herkunftsland geflogen.

Diese Auslieferungsaktion wurde von der türkischen Geheimpolizei in Kooperation mit der kosovarischen durchgeführt. Die Entführten sind vier Lehrer und ein Arzt, die der Gülen-Bewegung angehören sollen. Der in den USA im Exil lebende Prediger Fethullah Gülen wird vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den missglückten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht.

Im Kosovo löste die Entführung eine politische Krise aus. Denn Ministerpräsident Ramush Haradinaj hatte keine Ahnung von der offenbar geheimen Auslieferungsaktion. Zudem gab es keinen Gerichtsbeschluss. Haradinaj hat daraufhin sowohl den Geheimdienstchef Driton Gashi als auch Innenminister Flamur Sefaj entlassen und Kosovos Chefankläger Aleksander Lumezi mit den Ermittlungen in dem Fall betraut. Erdogan passte das gar nicht, er drohte Haradinaj: „Du wirst dafür bezahlen, denen, die den Putsch in der Türkei durchgeführt haben, einen sicheren Hafen zu bieten.“ Haradinaj stellte indes klar, Erdogan keine Einmischung in die internen Angelegenheiten des Kosovo zu erlauben.

Im Gegensatz zu Haradinaj soll Kosovos Präsident Hasim Thaci von der Auslieferung gewusst, ihr sogar zugestimmt haben, obwohl der Kosovo eigentlich mit den USA und Westeuropa verbündet ist. Die USA betreiben seit 1999 im Kosovo eine ihrer größten ausländischen Militärbasen. Mit Westeuropa verbindet den Kosovo das Bestreben, Schengen- und EU-Mitglied zu werden. Wie reagierte die EU auf die Entführung? Gar nicht.

Thaci und Erdogan

Thaci ist übrigens mit Unterstützung der USA an die Macht gekommen und wurde nicht – wie etwa Haradinaj – wegen Kriegsverbrechen vom UN-Tribunal in Den Haag verurteilt. Jetzt steht Thaci indes auf der Liste der Kosovaren, die sich dem neuen „Sondergericht für Kriegsverbrechen im Kosovo“ stellen müssen. Dieses von der EU befürwortete Nachfolgegericht des aufgelösten UN-Jugoslawien-Tribunals von Den Haag befasst sich mit den UCK-Milizen, die während des Kosovokonflikts  (1998–1999) Kriegsverbrechen begangen haben. Möglicherweise ist das ein Grund, warum sich Thaci nun Erdogan zuwendet. Ein wichtiger Grund ist jedenfalls, dass die Türkei den Kosovo in den vergangenen Jahren infrastrukturell erobert hat. Türkische, von Erdogans Partei AKP kontrollierte Unternehmen haben Autobahn, Flughafen, Schulen und Krankenhäuser gebaut und betreiben das Stromnetz. Die Deals habe Präsident Thaci eingefädelt.

Die türkische Regierung hat die rechtswidrige Auslieferung der sechs „Gülenisten“ als großen Erfolg verbucht. „Mit Hilfe Gottes werden auch alle anderen verhaftet“, sagte Erdogan. Er verlangt von der Kosovo-Regierung, 200 weitere türkische Staatsbürger auszuliefern.