Militärschlag in Syrien spaltet die Welt

Politik / 15.04.2018 • 22:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Nach dem Militärschlag legten die alliierten Staaten dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vor.   AP
Nach dem Militärschlag legten die alliierten Staaten dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vor.   AP

Nach Luftangriffen ist wieder Diplomatie gefragt.

damaskus In den frühen Morgenstunden des Samstags griffen Kampfflieger der US-Armee sowie der französischen und britischen Luftwaffe drei Ziele in Syrien an. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff den Ort Duma, eine Forschungseinrichtung am Stadtrand von Damaskus sowie ein Chemiewaffenlager und einen Bunker nahe Homs mit Raketen beschossen. Der Angriff der Alliierten erfolgte, bevor die Experten der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) die Untersuchung zu den angeblichen Einsätzen von Chemiewaffen der syrischen Armee begonnen hatten, und auch ohne Beweise zu präsentieren, dass Syriens Präsident Bashir al Assad dafür verantwortlich ist. Assad wies am Sonntag einmal mehr die Vorwürfe zurück, er habe Chemiewaffen gegen seine Landsleute eingesetzt.

Warnung aus den USA

US-Präsident Donald Trump sagte nach dem Angriff, dieser sei perfekt ausgeführt worden und die Mission abgeschlossen. Gleichzeitig warnte er Assad, es würden weitere Angriffe folgen, sollte er wieder Chemiewaffen einsetzen.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sagte, er hoffe, dass nun keine weiteren Luftangriffe nötig seien. Der Westen habe der syrischen Regierung deutlich gemacht: „Genug ist genug.“ Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellt indes die Legitimität der Luftangriffe auf Syrien infrage. „Ich sage zum Außenminister, ich sage zur Premierministerin, wo ist dafür die rechtliche Grundlage?“, sagte der Chef der Labour-Party am Sonntag zur  BBC. „Die rechtliche Grundlage (…) wäre Selbstverteidigung oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats.“

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte in einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Johnson, sein Land gehe davon aus, dass terroristische Gruppen hinter dem Giftgaseinsatz auf Duma mit mindestens 40 Toten stecken könnten. Er verurteilte die Angriffe des Westens. In mehreren Ländern weltweit gingen auch Menschen gegen die Luftschläge auf die Straße.

Der Westen setzt nun auf Diplomatie, aber auch auf Drohungen. Die USA, Frankreich und Großbritannien legten nach ihren Luftangriffen einen neuen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vor. Sie fordern darin unter anderem eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich „konstruktiv“ an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja signalisierte Ablehnung. Die aktuelle Atmosphäre sei „jedweder Annäherung nicht gerade zuträglich“, sagte er. Zunächst müsse die „politische und gefährliche militärische Situation“ geklärt werden, „in der wir gerade stecken“.

Neue US-Sanktionen

Daraufhin kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Fortsetzung der 2015 in Wien gestarteten Syrien-Friedensgespräche. „Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allem notwendigen Nachdruck voranzutreiben“, erklärte Kurz. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kann sich eine Vermittlerrolle Österreichs im Syrien-Krieg vorstellen.

Assad bleibt unbeeindruckt

Assad gibt sich von den Angriffen auf drei Ziele in seinem Land unbeeindruckt und weist weiter die Chemiewaffenvorwürfe von sich. Russischen Abgeordneten sagte er, die Westmächte verbreiteten Lügen und Falschinformationen und er sei der Ansicht, dass ihr Angriff sein Land einen werde. Zudem sagte er, die syrische Luftabwehr habe einen Großteil der Raketen abgefangen. Das dementierten die USA.

Wir werden am Montag Initiativen ergreifen – im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen – um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen. Yves Le Drian, Frankreichs Außenminister

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Ich bin zutiefst beunruhigt angesichts der gegenwärtigen Weltlage. Ich appeliiere an alle politischen Verantwortungsträger in der Welt, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Papst Franziskus, Rom

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Ich hoffe, dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen. Heiko Maas, Deutschlands Außenminister

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Die Fähigkeit, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, muss eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Karin Kneissl, Österreichs Außenministerin

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