Opposition beantragt U-Ausschuss zur BVT-Affäre

wien Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz haben beschlossen, gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu beantragen. Das gaben Vertreter der drei Parteien am Montagnachmittag bekannt. Der Antrag soll noch diese Woche im Parlament eingebracht werden.

Die Koalitions-Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) hoffen, dass die Forderung auf Einsetzung eines U-Ausschusses zum BVT jetzt verfassungskonform ausfällt. Laut einer Stellungnahme forderten sie die Opposition auf, ihr Verlangen nach Möglichkeit bis Dienstag zu übermitteln. Denn der Geschäftsordnungsausschuss, in dem das U-Ausschuss-Verlangen geprüft wird, soll bereits am Donnerstag nach Ende der Plenarsitzung tagen. Wöginger und Rosenkranz hätten vorher gerne ausreichend Zeit zur Prüfung des neuen Antrages.

Einen ersten Antrag der SPÖ hatte die schwarz-blaue Mehrheit im Ausschuss am 22. März zurückgewiesen, mit der Begründung, dass der Untersuchungsgegenstand inhaltlich nicht ausreichend abgegrenzt sei. Die SPÖ hätte sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Diesen langwierigen Weg habe man sich laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer jedoch sparen wollen und es indes vorgezogen, gemeinsam mit Neos und Liste Pilz einen neuen Antrag einzubringen.