Verunsicherungspolitik

Wissen Sie, was auf Sie zukommt? Vermutlich nicht.

Sind Sie langzeitarbeitslos und bereits in der Notstandshilfe angelangt, haben Sie bis heute keine befriedigende Antwort erhalten, ob Sie in Zukunft in die Mindestsicherung rutschen und Ihr Besitz auf dem Spiel stehen könnte. Dass sich Leistung lohnen muss, wissen wir bereits. Auch dass jene, die mehr ins System einzahlen, mehr herausbekommen sollen. Doch wo werden Sie am Ende stehen? 

Sind Sie Jus-Student, wissen Sie nicht, ob es überhaupt noch genügend Ausbildungsplätze für Sie geben wird, nachdem das Justizministerium heuer Rücklagen verwenden muss, um Gerichtspraktika zu finanzieren. Sollten Sie statt Richter oder Rechtsanwalt besser eine andere Karriere einschlagen? Wie passt das mit der bevorstehenden Pensionierungswelle zusammen? 

Sind Sie Finanzlandesrat und budgetverantwortlich, wissen Sie auch mehrere Monate nach dem Pflegeregress-Aus nicht, ob und in welcher Höhe Ihnen zusätzliche Kosten vergütet werden. Auch rechtliche Fragen sind ungeklärt. Sie wissen außerdem nicht, ob Notstandshilfebezieher in die Mindestsicherung rutschen werden, für die Sie ja am Ende zuständig sind. Wie werden Sie mit diesem Wissen Ihr Budget planen? 

Sind Sie ORF-Generaldirektor, können Sie nicht beantworten, wie der öffentlich-rechtliche Sender künftig finanziert wird. Auch wissen Sie nicht, ob Ihr Korrespondenten-Netz  bestehen bleibt. Sie wissen lediglich, dass die FPÖ die GIS-Gebühren abschaffen möchte und der ÖVP-Minister eine Medienenquete abwartet. Wo wird Ihr öffentlich-rechtlicher Sender landen?

Sind Sie Obmann einer Gebietskrankenkasse, müssen Sie durchhalten. Ihre Budgethoheit im Land steht auf dem Spiel. Was mit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt passiert, ist ebenso offen. Das Konzept dazu kennen Sie aber nicht. Wie wohl die Kassenzusammenlegung am Ende aussehen wird?

Sind Sie Bürger, wissen Sie nicht, was in all den Bereichen auf Sie zukommt. Was bedeuten Einsparungen (oder jetzt doch nicht) in der Justiz für das Rechtssystem? Welche Rolle wird der ORF in Zukunft spielen? Haben Sie sich vor Nachteilen zu fürchten, wenn die Landeskassen keine Budgethoheit erhalten? Was tun Sie am besten, wenn einer Ihrer Angehörigen pflegebedürftig wird? Was, wenn Sie keine Arbeit finden und in die Notstandshilfe rutschen?

Sie wollen wissen, was auf Sie zukommt? Es ist Zeit, dass Sie endlich die Antworten bekommen. Sehr geehrte Mitglieder Bundesregierung, Sie sind jetzt am Zug.

„Dass sich Leistung lohnen muss, wissen wir bereits.“