Politische Arbeitsteilung

Diese Woche haben sich drei doch noch zusammengefunden: SPÖ, Neos und die Liste Pilz bringen gemeinsam den Antrag auf einen U-Ausschuss im Nationalrat ein. Nachdem die Regierungsparteien der SPÖ den Alleingang verwehrt haben und die Neos ihren Ärger darüber hinunterschlucken konnten, steht der Untersuchung der Vorgänge rund um den Verfassungsschutz nichts mehr im Wege. Hoffentlich,denn Geheimdienste sind zentral zum Schutz unserer Sicherheit.

Den konkreten Untersuchungsantrag wollen die drei Oppositionsparteien bis morgen ausformulieren. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigt trotzdem vollmundig an, es habe „in der Geschichte des Parlaments noch nie ein juristisch derart gut vorbereitetes Verlangen gegeben“. Das erinnert an die Politik der Regierung. Laut ankündigen, dann ohne großes Kopfzerbrechen über die Details schnell einen Plan machen und hoffen, dass die Bevölkerung sich mit Rauchverbot und Kopftuchzwang ablenken lässt.

Egal ob Asyl- und Fremdengesetze, Datenschutz, Umstrukturierung bei Krankenkassen und im Gesundheitswesen oder bei Sozialleistungen wie Mindestsicherung, Umbaupläne des ORF, Deutschklassen, Mindestpension usw.: Innerhalb von 100 Tagen haben ÖVP und FPÖ zahlreiche unausgegorene Vorschläge auf den Tisch gelegt und damit für Verunsicherung gesorgt. Nach der Salzburger Landtagswahl steht zu befürchten, dass sie ihre Schlagzahl noch erhöhen. Eine aufmerksame Opposition, die nach den wichtigen Details fragt, wäre daher umso notwendiger.

Doch trotz der Einigung zum BVT-U-Ausschuss sieht es nicht danach aus. Da ist zunächst die SPÖ, die mit Ex-Kanzler Christian Kern einen intellektuellen Kopf hat, der sich leider gern im Ton vergreift und mit Andreas Schieder einen erprobten Klubobmann, der durch seine Niederlage um den Wiener Bürgermeister beschädigt ist. Da ist die Liste Pilz, die nach dem Rücktritt von Klubobmann Peter Kolba zum zweiten Mal kopflos dasteht und versucht zu erklären, warum der bisherige Listenführer aus der Partei austritt, aber dennoch Mitglied des Klubs bleibt. Da sind die Neos, die manchmal Gefahr laufen, dem Werben der Regierung als Partner für die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu unterliegen und deren dünne Personaldecke Sepp Schellhorn zum Wahlkampfeinsatz in Salzburg zwingt, ohne echten Willen auch dorthin zu wechseln. Ausgenommen ein Landesrat winkt.

Die österreichische Bevölkerung hat diese Regierung gewählt, weil sie „Zeit für Neues“ versprochen hat. Doch allzu leicht sollte es die Opposition Kurz und Strache nicht machen. Dazu braucht es manchmal geeintes Vorgehen, auf jeden Fall aber eine konsequentere Arbeitsteilung.

„Eine aufmerksame Opposition, die nach den wichtigen Details fragt, wäre notwendig.“