Regierung verteidigt ihr Budget

Wien  Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass erstmals seit Jahrzehnten ein Kurswechsel weg von neuen Schulden gelungen sei. Zuvor hatte die Opposition der Regierung vorgeworfen, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen. Reformen würden fehlen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte, die noch bis Donnerstag dauern wird, seinen Finanzplan verteidigt. Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und Einsparungen im System. Bruno Rossmann von der Liste Pilz erkannte  eine neoliberale Zeitwende. Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte, dass in der Bildungspolitik „Zukunftsraub in großem Stil“ betrieben werde. SP-Obmann Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Der Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen.