Politik in Kürze
Schuldsprüche bestätigt
Wien Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag die Schuldsprüche gegen die Ex-Politiker Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre aus dem Jahr 2009 bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden wurden verworfen, das Strafausmaß beibehalten. Es bleibt damit für Dörfler bei einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie acht Monaten bedingter Haft. Scheuch erhielt eine Zusatz-Geldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 100 Euro.
BVT-Affäre wird untersucht
Wien Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg. Donnerstagabend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat grünes Licht für das Verlangen der Opposition. Mit der Behandlung im Plenum am Freitag gilt dieser als offiziell eingesetzt. Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat – wie jener zur Causa Eurofighter – 18 Mitglieder.
Zwist um Jugendschutz
Linz Der Optimismus, beim Jugendschutz rasch eine Einigung zwischen den Ländern zu erreichen, hat einen Dämpfer erhalten. Der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) erklärte in den „OÖN“, keine Lockerung der Ausgehzeiten zu wollen.
Nordkorea zu Abrüstung bereit
Seoul Vor seinem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich Südkoreas Präsident Moon Jae In optimistisch über ein Abkommen zum kompletten Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms geäußert. „Nordkorea hat seinen Willen zur vollständigen Denuklearisierung geäußert“, sagte Moon am Donnerstag.