Politik in Kürze

Politik / 29.04.2018 • 21:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

„Entscheidungen hat Politik zu treffen“

wien Über die Sozialversicherungsreform wird in den nächsten Tagen sehr intensiv verhandelt, kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ am. Ziel sei es, durch eine effizientere Struktur Mittel freizumachen. Ob diese für Beitragssenkungen oder mehr Output verwendet werden, ließ er offen. Den Sozialpartnern gestand der Verkehrsminister auch weiterhin eine wichtige Rolle zu, sie könnten aber keine Parallelregierung sein. „Die Regierung ist dazu da, zu regieren. Die Entscheidungen hat die Politik zu treffen.“ 

 

1063 rechtsextreme Straftaten

wien Im Vorjahr gab es 1063 Straftaten mit rechtsextremem und menschenfeindlichem Hintergrund. Das zeigt die Antwort von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. Insgesamt ging die Zahl von Straftaten mit rechtem Hintergrund aber zurück, nachdem sie im Jahr 2015 um 54,1 Prozent auf 1156 angestiegen war und im Jahr 2016 noch einmal um 13,6 Prozent auf 1313. Schatz sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf. Sie forderte die Regierung und besonders den Innenminister in einer Aussendung auf, Maßnahmen zur Eindämmung rechter Gewalt vorzulegen. Außerdem müsse der umfassende Rechtsextremismus-Bericht wieder eingeführt werden.