Weniger Geld für Kinder im EU-Ausland

wien Die Regierung wird am Mittwoch die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau beschließen. Das Gesetz soll im zweiten Halbjahr vom Parlament abgesegnet werden und Anfang 2019 in Kraft treten. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist „überzeugt, dass der Entwurf europarechtskonform und nicht diskriminierend ist“. Die EU-Kommission warnte Österreich allerdings bereits vor einem Monat, dass der EU-Vertrag jegliche Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grundlage der Nationalität verbiete. Die Brüsseler Behörde kündigte eine Überprüfung der österreichischen Indexierung an, sollte Österreich mit den Plänen ernst machen. ÖVP und FPÖ blieben dennoch bei ihrem Vorhaben.

Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden demnach anhand eines Eurostat-Indikators an das Preisniveau des Landes, in dem das Kind lebt, angepasst. Dann wird es für ein Neugeborenes ohne Geschwister in Ungarn zum Beispiel nur mehr 93,61 statt 172,40 Euro geben.

Opposition kritisch

2016 zahlte Österreich 273 Millionen Euro für rund 132.000 in anderen EU-, EWR-Staaten oder in der Schweiz lebende Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten. 100 Millionen Euro davon könnten laut Bogner-Strauß mit der Indexierung eingespart werden. Damit würden „österreichische Familien auf eine faire Weise unterstützt, indem budgetäre Mittel für weitere wichtige soziale Vorhaben eingesetzt werden können“, meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Opposition kritisierte die Pläne massiv und warnte vor den Auswirkungen vor allem für die Pflege. Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging 2016 nach Ungarn (80 Millionen Euro), an in Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei wurden 63 Millionen überwiesen.