„Keine glaubwürdigen Hinweise“

01.05.2018 • 20:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu warf dem Iran vor, das Atomabkommen von 2015 gebrochen zu haben. reuters
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu warf dem Iran vor, das Atomabkommen von 2015 gebrochen zu haben. reuters

Atomvorwürfe führen zur Eskalation des Streits zwischen Israel und Iran.

teheran, jerusalem Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und dem Iran wächst. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu warf der Führung in Teheran am Montagabend in einer dramatischen Präsentation vor, sie habe umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt, das jederzeit wieder aktiviert werden könne. Der Iran weist dies zurück.

Die Internationale Atomenergie­behörde (IAEA/IAEO) hat laut ihrem Abschlussbericht „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm. Auch die EU reagierte mit Zurückhaltung und Skepsis. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt es keine Beweise, dass der Iran das Atomabkommen von 2015 gebrochen hat.

Unterstützung erhielt Netanyahu wie erwartet von den USA. Präsident Donald Trump sah die Präsentation Netanyahus als Bestätigung, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu „100 Prozent“ Recht gehabt habe.

Aufgewärmte Anschuldigungen

Der Iran wehrte sich gegen Netanyahus Vorwürfe, Teheran verfolge weiterhin heimlich ein Atomwaffenprogramm. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Javad Zarif auf Twitter.

Netanyahu bezichtigte dagegen iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Doch könne das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ dienen.

Seine multimedial inszenierte Präsentation hatte Netanyahu vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst vor einigen Wochen sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“.

Zuvor hatten bereits schwere Raketenangriffe in Syrien die Sorge vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran geschürt. Syrische Staatsmedien vermuteten Israel hinter den Angriffen vom vergangenen Sonntag, die iranischen Stellungen gegolten hätten. Die „New York Times“ berichtete, bei dem Angriff auf ein Waffenlager seien 200 Raketen zerstört worden.

Angriffe in Syrien

Der Iran ist neben Russland wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der Iran hat Berichten zufolge seine militärische Präsenz in dem nördlichen Nachbarland Israels zuletzt ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt. Israel hatte in den vergangenen Monaten deshalb immer wieder Angriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. Der Iran hat daraufhin Israel mit Vergeltung, sogar mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als derzeit größte Bedrohung seiner Existenz.

Das 2015 geschlossene Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – und Deutschlands mit dem Iran nannte Netanyahu einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen. In dem Abkommen hat sich die Islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken, mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.