Gezerre um Millionen für die Landwirtschaft

04.05.2018 • 19:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Laut Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums muss die Landwirtschaft in Vorarlberg mit Einbußen von 6,6 Millionen Euro jährlich rechnen.Stiplovsek
Laut Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums muss die Landwirtschaft in Vorarlberg mit Einbußen von 6,6 Millionen Euro jährlich rechnen.Stiplovsek

EU-Budget: Ministerium warnt vor millionenschweren Einbußen.

Wien In der Landwirtschaft wird gekürzt. Das ist die Stoßrichtung des Finanzrahmens der EU-Kommission für die Jahre 2021 bis 2027. Insgesamt macht der Budgetvorschlag 1279 Milliarden aus, 365 davon sollen in die gemeinsame Agrarpolitik fließen. Bisher waren es 408 Milliarden. Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist das inakzeptabel. Die schwarz-blaue Bundesregierung wünscht sich zwar ein kleineres EU-Budget, gleichzeitig ist sie aber gegen Kürzungen im Agrarbereich.

Die Landwirtschaft wird als einziger Politikbereich fast ausschließlich von der Europäischen Union finanziert. Daher macht sie einen großen Teil des Haushalts aus. Gerade Österreich profitiert auf dieser EU-Schiene besonders. Von den 1,94 Milliarden, die 2016 laut Finanzministerium aus Brüssel nach Wien geflossen sind, galten 1,36 Milliarden, also rund 70 Prozent, der Landwirtschaft. Laut EU-Kommission soll weiterhin an den bereits bestehenden Säulen festgehalten werden: den Direktzahlungen an Landwirte und den Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Obergrenze geplant

Die Direktzahlungen würden allerdings gezielter eingesetzt. Die Kommission plant eine Obergrenze pro landwirtschaftlichem Betrieb und Förderungen, die mit wachsender Betriebsgröße abnehmen. „Die Unterstützung wird auf mittlere und kleinere Betriebe umverteilt“, heißt es in einem Papier der Kommission. Insgesamt werden die Beträge aber reduziert. Laut Landwirtschaftsressort bleiben Österreich bei den Direktzahlungen pro Jahr um 27,5 Millionen Euro weniger. Die Vorarlberger Bauern müssten mit einem Minus von 550.000 Euro rechnen.

Auch die Förderungen für den ländlichen Raum sinken laut Budgetvorschlag. Gleichzeitig sollen dafür aber die Kofinanzierungssätze der Mitgliedstaaten steigen, das heißt, pro Euro aus Brüssel muss ein EU-Land mehr investieren. Ziel ist es laut Kommission, über diesen Weg die Eigenverantwortung zu stärken. Würde der Finanzrahmen heute beschlossen, hätte Österreich bei diesen Förderungen einen Verlust von 97,5 Millionen Euro pro Jahr hinzunehmen. Vorarlberg müsste mit sechs Millionen Euro weniger auskommen. Die EU-Kommission kann die Berechnungen des Ressorts nicht nachvollziehen, wie ein Sprecher auf VN-Anfrage mitteilte. Erst Ende Mai, Anfang Juni könne man sagen, wie sich der Budgetvorschlag auf die einzelnen Mitgliedstaaten auswirken würde.

Der Vorarlberger Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger findet dennoch genügend Gründe für Kritik. Anstatt über Kürzungen zu sprechen, brauche es eine stärkere Differenzierung der Förderungen, weg von industrialisierter Landwirtschaft hin zu bäuerlichen Familienbetrieben. Sollte die EU ihre Mittel reduzieren, müsse der Bund einspringen. Die Politik dürfe die Bauern nicht im Stich lassen. Landwirte zu fördern, sei kein Geschenk, sagt Moosbrugger: „Die Bauern decken tagtäglich unseren Tisch.“

„Wenn die EU die Förderungen reduziert, muss der Bund für sie einspringen.“