Der Libanon am Wendepunkt

06.05.2018 • 20:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Es stehen sich im Wesentlichen zwei Lager gegenüber: eine vom Westen unterstützte Koalition unter Premier Hariri und die vom Iran gestützte Hisbollah-Gruppe. RTS
Es stehen sich im Wesentlichen zwei Lager gegenüber: eine vom Westen unterstützte Koalition unter Premier Hariri und die vom Iran gestützte Hisbollah-Gruppe. RTS

Erste Parlamentswahl seit 2009 könnte politische Ordnung ändern.

Beirut In Libanon fanden am Sonntag die wegen des benachbarten syrischen Bürgerkriegs schon dreimal verschobenen Neuwahlen statt. Hinausgezögert aus Sicherheitsgründen und dem Hinweis, dass sich die Zusammensetzung des Parlaments durch die bisherigen Urnengänge ohnehin kaum verändert hat: Immer dieselben Parteien und Abgeordneten, von denen die 128 Sitze in der Beiruter Kammer seit der libanesischen Unabhängigkeit von 1943 belegt wurden, im Einzelfall oft vom wählbaren Alter bis zum Grabe. Bei den letzten Wahlen 2009 hatte die Hälfte der Deputierten so gut wie keinen Wahlkampf geführt – eben auch nicht nötig gehabt. Sie beanspruchten nur 0,5 Prozent der gesamten Wahlwerbung.

Neues Wahlsystem

Diesmal aber wurde alles anders: An die Stelle der Begünstigung starker politischer Formationen durch das bisherige Mehrheitssystem trat das Verhältniswahlrecht. Es gab erstmals auch Kleinparteien und Einzelkandidaturen reale Aussichten. Es hat diesmal sogar 86 Frauen motiviert, ins parlamentarische Männerreich zu drängen. Dritte Neuerung war das Stimmrecht für die Auslandslibanesen. In 39 Ländern wurde schon eine Woche im Voraus gewählt. Die Emigration in Südamerika, Westafrika, Australien und Frankreich wird auf mindestens gleich stark wie die 6,2 Millionen in der Heimat geschätzt. Ist aber dort etwa die Hälfte von ihnen stimmberechtigt, so waren in der Diaspora nur knappe Hunderttausend in die Wählerlisten eingetragen. Ihr neues Stimmrecht wird daher das Gesamtergebnis kaum beeinflussen; höchstens das Abschneiden verschiedener Christenlisten untereinander, da die meisten Emigranten christliche Maroniten oder Griechisch-Orthodoxe sind.

Libanons traditionelle Parteien sind alle Vertretungen von Religionsgemeinschaften, wobei es verschiedene politische Strömungen geben kann. So werben um die maronitischen Katholiken zwei rivalisierende Gruppen, bei den Schiiten gibt es neben der dominierenden Hisbollah noch die kleinere, aber mit ihr verbündete Amal. Heute haben diese Konfessionsparteien aber viele Wähler und auch Kandidaten aus anderen Bekenntnissen. So wurde die Sunnitenpartei „Zukunftsbewegung“ von Ministerpräsident Saad Hariri einfach vom Personal seiner Großunternehmen zur stärksten politischen Kraft gemacht. Nach Lohnrückständen und Massenentlassungen drohen diese „Brotstimmen“ aber nun verloren zu gehen und zur Hisbollah zu wandern. Ihre Mehrheit und damit noch mehr iranischen Einfluss im Libanon könnte nur ein Erfolg der neuen Kräfte wie „Kullina Watani“ (Wir alle sind Vaterland) verhindern. GSTRE

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