politik in kürze

Politik / 29.05.2019 • 20:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Drei Mandate für
die Ex-Minister

Wien Drei ehemalige ÖVP-Minister nehmen wieder im Nationalrat Platz: die bisherige Familienministern Juliane Bogner-Strauß, Umweltministerin Elisabeth Köstinger und Josef Moser, der für Justiz zuständig war. Dementsprechend endet für drei Abgeordnete zumindest vorläufig ihre Karriere im Hohen Haus: der steirische Universitätsprofessor Josef Smolle, die Kärntnerin Angelika Kuss-Bergner und der Tiroler Franz Hörl. Ex-Kanzler Sebastian Kurz verzichtet bekanntlich auf sein Mandat.  Kein Mandat im Hohen Haus steht dem ehemaligen Bildungsminister Heinz Faßmann zu. Er wird wieder Professor an der Uni Wien. 

 

26 Prozent
Wahlbeteiligung

Wien Die Beteiligung bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) dürfte ungefähr 26 Prozent betragen. Das ist ein Plus von rund 1,5 Prozent gegenüber dem letzten Urnengang 2017.

 

Parteienfinanzierung im Visier

Wien Nach Neos und Liste Jetzt kann sich auch die ÖVP die Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof vorstellen. Volkspartei-Obmann Sebastian Kurz sagte am Mittwoch im ORF-Radio, er sei „selbstverständlich“ dafür. Für einen Beschluss nötig wäre eine Verfassungsbestimmung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ und FPÖ sprechen allerdings lieber über die Deckelung von Großspenden.