Trump kündigt Atomdeal mit Iran auf

08.05.2018 • 20:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für Irans Präsident Hassan Rouhani bedeutet der angekündigte Rückzug der USA aus dem Atomdeal, dass die ausgesetzten Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft treten werden.  reuters
Für Irans Präsident Hassan Rouhani bedeutet der angekündigte Rückzug der USA aus dem Atomdeal, dass die ausgesetzten Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft treten werden.  reuters

Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sollen wieder in Kraft gesetzt werden.

washington Es war zwar zu erwarten, sorgte dann aber doch für Überraschung: US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Das Abkommen habe keinen Frieden gebracht und werde das nie tun, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Des Weiteren kündigte Trump an, dass die Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft gesetzt würden. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen. Der Iran sei ein „Regime von großem Terror“.

Die US-Regierung hat noch am Dienstag damit begonnen, den Kongress über einen geplanten Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran zu informieren. Regierungsvertreter hätten die Entscheidung den Abgeordneten in Telefongesprächen mitgeteilt, sagten Kongressmitarbeiter.

Dies ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2017. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Diplomaten aus den USA (unter Obama), Frankreich, Großbritannien, Russland und China plus Deutschland (5 plus 1) im Juli 2015 in Wien eine Einigung mit dem Iran im Streit über dessen umstrittenes Atomprogramm erzielt. Laut dem mehr als 100-seitigen Abkommen soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich im Gegenzug, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.

Irans Präsident Hassan Rouhani hatte seine Landsleute noch vor Trumps Entscheidung auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Rouhani am Dienstagvormittag. „Aber auch das werden wir überleben.“ Er hofft, dass andere Vertragspartner, insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten.

EU hält an Atomdeal fest

Die EU will an dem Abkommen festhalten. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, informierte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica­ Mogherini in Brüssel. Der Deal habe Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nie dagewesene Kontrollmöglichkeiten über das iranische Atomprogramm gegeben.

Das zeigt etwa das Beispiel Israel: Vor Kurzem warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu der iranischen Regierung vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die IAEA fand dafür indes keine Beweise. Zur gleichen Zeit hatten sich 500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen gewandt und die Bedeutung des Abkommens unterstrichen. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. „Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben. Der Appell der Parlamentarier hat jedoch nichts genützt, wie Trumps Entscheidung zeigt.

„Das Atomabkommen mit dem Iran hat keinen Frieden gebracht und wird das nie tun.“