Der Deal

09.05.2018 • 20:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ein Abkommen ist besser als kein Abkommen – und Verhandlungen sind besser als (feindselige) Aktionen. Vertrauen ist besser als Misstrauen. So einfach ist das. Und deshalb war das Abkommen mit Teheran, der nukleare „Deal“, den US-Präsident Donald Trump als „desaströs“ qualifiziert hat, bei allen Mängeln besser als kein Deal – zumal die vertrauenswürdige Atombehörde IAEA dieses überaus heikle Abkommen zu überwachen und somit auch zu garantieren vermag. Darauf sollte sich die von einem allfälligen iranischen Nuklearpotenzial am unmittelbarsten und tödlichsten bedrohte Nation, Israel, verlassen können.

Warum das der israelische Premier Benjamin Netanjahu anders sieht und Trump im Schlepptau mit sich zieht, ist eigentlich klar: Netanjahu wird innenpolitisch gestärkt, wenn er mit den (absolut gerechtfertigten und verständlichen) Ängsten seines Volkes spielt – und der impulsive, amerikanische Präsident, dessen Macho-Gehabe zu seinem Markenzeichen geworden ist, sieht eine Chance, nach dem Nordkorea-Intermezzo erneut den Starken Mann zu spielen und von seinen politischen Schwierigkeiten abzulenken. Wo das aber hinführen soll, ist unklar: Ein „Plan B“, eine solide abgestützte Alternativstrategie zum „Nukleardeal“ fehlt. Bereits am kommenden Wochenende könnten die ersten Sanktionen gegen Teheran, die Washington ja vertragsgemäß suspendiert hatte, wieder in Kraft treten.

Erneut wird hier der Widerspruch, das Dilemma, der gesamten westlichen Nuklearpolitik offensichtlich: Das „Gleichgewicht des Schreckens“ im Kalten Krieg war noch eine irgendwie rational kontrollierte Balance, doch jene nicht-demokratischen, wirtschaftlich aufstrebenden Drittweltstaaten, die aus hegemonialen und Prestigegründen nach Nuklearbewaffnung streben, ticken anders. Und wie können die USA, die übrigen Uno-Vetomächte sowie Israel für sich das Recht auf nukleare Bewaffnung in Anspruch nehmen und dieses anderen, schwächeren Staaten verweigern? Die Parallelen zu den Irak-Kriegen sind auffällig und erschreckend. Damals versuchte der amerikanische Präsident und sein britischer Bundesgenosse ihre militärischen Aktionen mit dem Argument zu rechtfertigen, dass Saddam Hussein ein verborgenes Nuklearpotential bereithalte, das die Welt bedrohe. Teheran könnte sich nach der Annullierung des Deals tatsächlich auf dem Weg zur Nuklearmacht befinden. Und der Macho Trump, so wie er tickt, könnte Lust auf einen High-Tech-Präventivkrieg gegen Iran verspüren, so wie ihn seine Vorgänger gegen den Irak geführt hatten.

„Ein ,Plan B‘, eine solide Alternativstrategie zum Nukleardeal fehlt.“

Charles E.
Ritterband

charles.ritterband@vn.at

Dr. Charles E. Ritterband ist Journalist und Autor sowie langjähriger Auslandskorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (seit 2001 in Wien).