EU will Atomabkommen retten

Politik / 09.05.2018 • 22:27 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Aus Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal verbrennen iranische Abgeordnete im Parlament in Teheran eine US-Fahne.AFP
Aus Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal verbrennen iranische Abgeordnete im Parlament in Teheran eine US-Fahne.AFP

Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal lässt die Europäer zusammenrücken.

teheran, brüssel Nach dem Rückzug der USA aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen sowie einer Eskalation der Spannungen und Kriegsgefahr in Nahost. Zugleich wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am kommenden Montag gemeinsam mit Vertretern des Iran beraten, ob und wie das Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann. Denn trotz schwerer diplomatischer Niederlage wollen die Europäer den Deal mit Teheran nicht aufgeben. Nun muss nach Wegen gesucht werden, damit europäische Unternehmen nicht Ziel von US-Sanktionen gegen den Iran werden. Welche Optionen hätte die EU zum Erhalt des Iran-Deals und zum Schutz ihrer Firmen? Ein Überblick:

Ist der Atomdeal nach der US-Entscheidung Geschichte?

Die Europäer hoffen, dass nicht. Am Montag kommen die Außenminister der europäischen Unterzeichner des Deals – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – voraussichtlich in Paris zu Beratungen mit Vertretern des Irans zusammen. Ziel der sogenannten E3-Gruppe ist es, Teheran trotz Trumps Entscheidung zu überzeugen, nicht aus dem Abkommen auszusteigen. Nur dann können die regelmäßigen Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fortgeführt werden.

Was könnte die Strategie der Europäer sein?

Auch China und Russland sind Unterzeichnerstaaten des Atomvertrags. „Die EU ist entschlossen, mit der internationalen Gemeinschaft daran zu arbeiten, um das Abkommen zu erhalten“, erklärt die EU. Einem Diplomaten zufolge ist es kein Geheimnis, „dass die E3 mit Russland und China das Gespräch suchen werden“. Die Iran-Frage dürfte am Donnerstag Thema beim Besuch des deutschen Außenminister Heiko Maas in Moskau sein.

Will die EU Trump in der Iran-Frage isolieren?

Eine solche Strategie würde tatsächlich versuchen, Trump aus dem Spiel zu nehmen und das Abkommen ohne die USA fortzuführen. Diplomaten betonen aber, die EU werde weiter das Gespräch mit Washington suchen. Durch die zeitlich gestaffelte Wiedereinführung der US-Sanktionen binnen eines halben Jahres gebe es dafür Zeit. Die Europäer könnten versuchen, zumindest für einen Teil ihrer im Iran tätigen Firmen einen Schutz vor den US-Sanktionen auszuhandeln.

Sind EU-Sanktionen gegen den Iran ausgeschlossen?

Ja, sofern es die Wiedereinführung der im Zuge des Atomabkommens aufgehobenen Wirtschafts- und Handelssanktionen betrifft. Diskutiert werden aber Strafmaßnahmen wegen Teherans Raketenprogramm und der Rolle in Syrien, wo der Iran Staatschef Bashar al-Assad militärisch unterstützt. Heiko Maas etwa will Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegen. Ob ein solcher Schritt Trump den Europäern gegenüber milder stimmen würde, ist fraglich.

Kann Europa Firmen mit Iran-Geschäften schützen?

In Brüssel wird auf eine Verordnung von 1996 verwiesen, die ursprünglich wegen US-Sanktionen gegen Kuba erlassen wurde. Ihr Ziel ist es, Personen und Firmen vor Entscheidungen ausländischer Gerichte und Behörden zu schützen, wenn diese „durch ihre exterritoriale Anwendung das Völkerrecht“ verletzen und den Welthandel beeinträchtigen. Solche Entscheidungen werden „nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar“. Bei Anwendung im aktuellen Fall wäre es Firmen der Europäischen Union unter Straf­androhung auch untersagt, sich an die US-Sanktionen zum Iran zu halten.

Würde das funktionieren?

Das wurde nie getestet. „Wenn ein EU-Unternehmen auf dem großen amerikanischen Markt und dem kleinen iranischen Markt aktiv ist, dann nützt es nicht viel, dass europäisches und iranisches Geschäft geschützt sind“, sagt ein EU-Diplomat. Denn dann könnten die US-Behörden auch Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einziehen. Dem Diplomaten zufolge kann es aber eine Hilfe für Mittelständler sein, die auf den Nahen Osten spezialisiert sind. Möglicherweise sei aber die politische Symbolwirkung größer als die wirtschaftliche.

Gibt es auch andere Über­legungen?

Ein Problem ist auch, dass gerade im Öl- und Gasbereich Geschäfte in US-Dollar abgewickelt werden. In Brüssel gibt es deshalb Überlegungen, auf die Währung Euro umzustellen. „Dazu braucht man aber Banken“, sagt der EU-Diplomat. „Wenn die auch in den USA aktiv sind, ist das nicht einfach.“ Die Europäer prüfen deshalb, ob sie die Europäische Investitionsbank (EIB) für Iran-Geschäfte einsetzen können.

Mein Außenminister wird Gespräche mit den verbliebenen Vertragspartnern führen, um den Fortbestand des Atomabkommens ohne die USA zu sichern. Wenn die Interessen des iranischen Volks gewahrt werden, wird das Abkommen bleiben, und wir können uns für Frieden und die Sicherheit der Welt einsetzen. Hassan Rouhani, Irans Präsident

Mein Außenminister wird Gespräche mit den verbliebenen Vertragspartnern führen, um den Fortbestand des Atomabkommens ohne die USA zu sichern. Wenn die Interessen des iranischen Volks gewahrt werden, wird das Abkommen bleiben, und wir können uns für Frieden und die Sicherheit der Welt einsetzen. Hassan Rouhani, Irans Präsident

Donald Trump kündigte den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal an. reuters
Donald Trump kündigte den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal an. reuters
Wenn man das Abkommen jetzt infrage stellt, dann destabilisiert man die Beziehungen zum Iran und auch die ganze Region, die ohnehin schon instabil genug ist. Dass der Iran keine Atombombe bauen kann, darüber wacht die Internationale Atomenergiebehörde IAEA durch strenge Kontrollen. Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler

Wenn man das Abkommen jetzt infrage stellt, dann destabilisiert man die Beziehungen zum Iran und auch die ganze Region, die ohnehin schon instabil genug ist. Dass der Iran keine Atombombe bauen kann, darüber wacht die Internationale Atomenergiebehörde IAEA durch strenge Kontrollen. Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler

Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA hat dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere die USA daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue glt: Pacta sunt servanda. Hoffentlich kommt nach dem Ausstieg der USA keine Gewaltspirale im Nahen Osten in Gang. Karin Kneissl, Österreichs Außenministerin

Die Internationale Atomenergieorganisation IAEA hat dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere die USA daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue glt: Pacta sunt servanda. Hoffentlich kommt nach dem Ausstieg der USA keine Gewaltspirale im Nahen Osten in Gang. Karin Kneissl, Österreichs Außenministerin

Ich glaube, die Entscheidung (Trumps) ist ein ernster Fehler. Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Barack Obama, Ex-US-Präsident

Ich glaube, die Entscheidung (Trumps) ist ein ernster Fehler. Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Barack Obama, Ex-US-Präsident

Ich bin zutiefst besorgt über den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran. Der Deal hat zu Frieden und Sicherheit in der Region sowie in anderen Teilen der Welt beigetragen. Die anderen Partner des Abkommens sollen sich weiter an gemachte Vereinbarungen halten. Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär

Ich bin zutiefst besorgt über den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran. Der Deal hat zu Frieden und Sicherheit in der Region sowie in anderen Teilen der Welt beigetragen. Die anderen Partner des Abkommens sollen sich weiter an gemachte Vereinbarungen halten. Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär

Wir –Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben den Rückzug der USA aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen. Wir sind uns einig, dass wir uns weiter diesem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet fühlen. Angela Merkel, Deutschlands Bundeskanzlerin

Wir –Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben den Rückzug der USA aus der mühsam verhandelten Vereinbarung mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen. Wir sind uns einig, dass wir uns weiter diesem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet fühlen. Angela Merkel, Deutschlands Bundeskanzlerin

„Ich rufe die USA dringend auf, jede Handlung zu vermeiden, die die anderen Parteien daran hindern würde, das Funktionieren des Abkommens weiter zu ermöglichen. Das Festhalten an dem Abkommen mit dem Iran ist entscheidend und im Interesse unserer kollektiven Sicherheit. Boris Johnson , Großbritanniens Außenminister

„Ich rufe die USA dringend auf, jede Handlung zu vermeiden, die die anderen Parteien daran hindern würde, das Funktionieren des Abkommens weiter zu ermöglichen. Das Festhalten an dem Abkommen mit dem Iran ist entscheidend und im Interesse unserer kollektiven Sicherheit. Boris Johnson , Großbritanniens Außenminister

Natürlich ist diese Entscheidung besorgniserregend. Die Spannungen sind da. Es wird sehr schwierig sein, das Abkommen unter diesen Bedingungen zu erhalten, selbst wenn wir alles tun werden, um diesen Weg zu finden und diesen multilateralen Rahmen weiter zu beschützen. Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident

Natürlich ist diese Entscheidung besorgniserregend. Die Spannungen sind da. Es wird sehr schwierig sein, das Abkommen unter diesen Bedingungen zu erhalten, selbst wenn wir alles tun werden, um diesen Weg zu finden und diesen multilateralen Rahmen weiter zu beschützen. Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident