Europäer bieten Trump die Stirn

11.05.2018 • 20:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Franzose Bruno Le Maire sendet scharfe Worte in Richtung USA. afp
Der Franzose Bruno Le Maire sendet scharfe Worte in Richtung USA. afp

Spannung zwischen EU und USA nach Aufkündigung des Iran-Deals.

paris, berlin Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran suchen Frankreich und Deutschland nach einer gemeinsamen Strategie für den Umgang mit Teheran und den USA.

Am Freitag, anlässlich des Katholikentags in Münster, übte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritik an US-Präsident Donald Trump. Es sei nicht richtig, ein Abkommen, „das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, es einstimmig gebilligt hat“, einseitig aufzukündigen, sagte Merkel und warf Trump vor, das Vertrauen in die internationale Ordnung zu verletzen. Trotzdem sollte bei allen Spannungen mit den USA nicht die gesamte transatlantische Partnerschaft in Frage gestellt werden, fügte Merkel hinzu. Sie wolle das Atomabkommen aufrechterhalten. „Es ist aber ungewiss, inwieweit das möglich ist, wenn eine riesige Wirtschaftsmacht nicht mitmacht.“

Franzosen rebellieren

Weitaus schärfere Worte kamen aus Paris: Europa sollte die USA nicht als „Wirtschaftspolizist der Welt“ akzeptieren, forderte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag und fragte: „Wollen wir Vasallen sein, die den von den USA getroffenen Entscheidungen gehorchen, während wir an ihrem Rockzipfel hängen? Oder wollen wir sagen, wir haben unsere wirtschaftlichen Interessen, wir erwägen, weiter Handel mit dem Iran zu treiben?“

Ins gleiche Horn blies Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Wir brauchen doch keinen Vormund“, sagte er am Freitag im ZDF. „Wir als Europäer müssen zusammenstehen – nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten.“

Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit der Wiedereinsetzung harter Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verknüpft. Davon sind nicht nur amerikanische Firmen betroffen, sondern auch internationale, wenn sie etwa ihre Geschäfte über US-Banken abwickeln. Nach der Unterzeichnung des Abkommens 2015 in Wien haben zahlreiche europäische Firmen, von Boeing über Airbus und Ölfirmen bis zu Autobauern, milliardenschwere Geschäfte mit dem Iran vereinbart.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte klar, Deutschland habe die Absicht, auch ohne die USA an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Das haben auch Großbritannien und Frankreich signalisiert, deren Außenminister sich kommende Woche mit ihrem iranischen Kollegen treffen wollen.

Le Maire ging wesentlich weiter. Er fordert, die EU sollte eine Körperschaft gründen, die dieselben Vollmachten wie das US-Justizministerium zur Bestrafung ausländischer Firmen haben solle, die gegen Handelsvorschriften verstoßen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Merkel in einem Telefongespräch am Freitag zugesagt, das Ziel, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, zu unterstützen. Auch China hat sich ähnlich geäußert, womit außer den USA alle am Abkommen beteiligten Staaten an dem Vertrag festhalten wollen.