„Keine neuen Steuern“

Politik / 13.05.2018 • 20:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Peter Kostelka: Das Pflegegeld wurde unzureichend valorisiert. apa
Peter Kostelka: Das Pflegegeld wurde unzureichend valorisiert. apa

PVÖ-Chef Kostelka fordert Erhöhung des Pflegegeldes.

wien Der neue Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes (PVÖ), Peter Kostelka, fordert eine Erhöhung des Pflegegeldes um rund ein Drittel. Um diesen Betrag habe das Pflegegeld seit seiner Einführung an Wert verloren. Wenn man diese Werterhaltung durchführen würde, könnte man auch die Probleme bei der Pflege zu Hause „wesentlich minimieren“, sagte Kostelka.

„Die Diskussion über die Abgeltung der Pflege zu Hause ist ein Ergebnis der unzureichenden Valorisierung des Pflegegeldes“, stellte Karl Blechas Nachfolger an der Spitze des PVÖ fest. „Hätte man das Pflegegeld valorisiert, würde die Problematik so nicht auftreten.“ Kostelka kritisiert auch, dass die Regierung das Pflegegeld erst ab der Stufe vier anheben will, damit würden 68 Prozent der Bezieher nicht davon profitieren.

Die Abschaffung des Pflegeregresses für Heimbewohner begrüßt er. Kostelka fordert die Regierung aber auf, sie solle jetzt „das Kleingeschriebene lösen“ und klären, wie die Umsetzung zu finanzieren sei. Einer Grundsatzdiskussion über eine Neuregelung des gesamten Pflegesystems steht Kostelka offen gegenüber. Er beharrt aber darauf, nicht nur den Kostenfaktor zu sehen, sondern auch die Gerechtigkeit im Auge zu behalten. Die ältere Generation habe Anspruch auf eine entsprechende Versorgung. Einer Pflegeversicherung steht Kostelka skeptisch gegenüber, weil dafür ja auch Beiträge gezahlt werden müssten. Man könne zwar über alles reden, er erinnert die Regierung aber an ihr Credo „keine neuen Steuern. Das sollte man auch auf Beiträge erweitern“.

Nur Signalcharakter

Grundsätzlich wirft der rote Pensionisten-Chef der schwarz-blauen Regierung vor, die ältere Generation „in erster Linie als Kostenfaktor“ zu betrachten. Außerdem hätten die geplanten Maßnahmen nur „Signalcharakter“, brächten aber keine wirklichen Änderungen. Als Beispiel nennt Kostelka die geplanten 1200 Euro Mindestpension mit 40 Beitragsjahren. „Das klingt zwar gut, aber nur wenige Menschen sind davon betroffen.“ Vor allem Frauen hätten nichts davon, weil sie mit der Kindererziehung kaum auf 40 echte Beitragsjahre kommen.

Das Ziel, das faktische Pensionsalter anzuheben, unterstützt Kostelka. Man habe ein Interesse daran, dass das System finanzierbar bleibt. Vorschläge, wie man das schneller erreichen könne, will er aber nicht machen. „Interessensvertretung heißt nicht, Minister zu spielen.“