Die neue Stimme der Landwirte

14.05.2018 • 20:17 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Bei Hygienevorschriften und der Registrierkassenpflicht brauche es eine stärkere Differenzierung für die bäuerlichen Betriebe, fordert Moosbrugger.Jana Sabo
Bei Hygienevorschriften und der Registrierkassenpflicht brauche es eine stärkere Differenzierung für die bäuerlichen Betriebe, fordert Moosbrugger.Jana Sabo

Moosbrugger wird österreichischer Kammerpräsident. Er schließt eine Beitragssenkung aus.

Wien Die österreichische Landwirtschaftskammer bekommt mit Josef Moosbrugger einen neuen Präsidenten. Heute, Dienstag, übernimmt der Vorarlberger das Amt von Hermann Schultes. Mit den VN sprach Moosbrugger im Vorfeld über Freihandelsabkommen, die Pflichtmitgliedschaft und Hygienevorschriften.

 

Welche Schwerpunkte werden Sie als Präsident setzen?

Moosbrugger Ich werde die Schwerpunkte auf den Wert von Lebensmitteln legen, auf den Bürokratieabbau, die Lebensmittelkennzeichnung …

 

… braucht es auch eine Kennzeichnungspflicht für Wirte?

Moosbrugger Nein, nur wenn ich meine Verpflegung nicht freiwillig wählen kann, etwa im Krankenhaus oder in einer Schulkantine, braucht es eine Verpflichtung.

 

Bei Wirten nicht?

Moosbrugger Nein. Am Ende entscheidet der Konsument. Wir erkennen aber eine steigende Nachfrage bei regionalen Produkten.

 

Es gibt Befürchtungen, dass der Freihandel Lebensmittelstandards gefährdet. Sehen Sie das im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA auch so?

Moosbrugger Bei CETA wurden Fortschritte erzielt, die Mengenbeschränkungen oder die Akzeptanz der hohen EU-Standards. Für kleine und mittlere bäuerliche Betriebe bietet CETA aber eher nur geringe Chancen.

 

Etwa für den Käse-Export?

Moosbrugger Wir sind im Käsebereich zwar stark exportorientiert, brauchen aber nicht unbedingt Freihandelsabkommen dafür. Vielmehr entwickeln sich in Europa zusätzliche Märkte im Hochpreissegment.

 

Birgt das Mercosur-Abkommen mit Südamerika Chancen?

Moosbrugger Es wäre eine Gefahr für die heimische Produktion.

 

Inwiefern?

Moosbrugger Hier wird über Mengen diskutiert, die den europäischen und am Ende österreichischen Markt massiv unter Preisdruck bringen würden, vor allem im Bereich des Rindfleischs.

 

Braucht die Landwirtschaft überhaupt den Freihandel?

Moosbrugger Schlechte Abkommen schaffen eine Wettbewerbsverzerrung, bei der wir mit unseren Strukturen nicht mithalten können.

 

Als einen Ihrer Schwerpunkte haben Sie den Bürokratieabbau genannt. Was ist nötig?

Moosbrugger Einfachere Systeme. Ein Beispiel wäre, dass Kleinstbetriebe nicht jährlich einen Antrag auf EU-Gelder stellen müssen, sondern nur einmal pro Periode.

 

Schwarz-Blau kündigte bei Hygienevorschriften Ausnahmeregeln an.

Moosbrugger Differenzierte Anforderungen wären sinnvoll. Derzeit werden alle Hygienevorschriften vom großen Gewerbebetrieb bis zur kleinen Alp über einen Kamm geschert. Eine kleine Alp braucht aber nicht den standardisierten Seifenspender, der in einem Großbetrieb vorgeschrieben ist. Eine Differenzierung wäre auch bei der Registrierkassa gut.

 

Also eine höhere Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht für bäuerliche Betriebe?

Moosbrugger Zum Beispiel.

 

Hat die Regierung die Landwirtschaftskammer auch schon gebeten, effizienter zu werden?

Moosbrugger Diesen Wunsch kennt auch die Landwirtschaftskammer. Wir wollen bei internen Systemen wie der EDV bis zur Öffentlichkeitsarbeit verstärkt Synergien nutzen. 

Senken Sie die Beiträge?

Moosbrugger Es wäre schon gut, wenn wir imstande wären, die steigenden Kosten mit unseren Einsparungen decken zu können und nicht mit höheren Beiträgen.

 

Die Beiträge bleiben also gleich?

Moosbrugger Ja. Dafür sorgen wir mit internen Einsparungen.

 

Ist die Pflichtmitgliedschaft zeitgemäß?

Moosbrugger Ja. Wie soll man eine Berufsgruppe mit ihren unterschiedlichen Interessen sonst vertreten?

 

Gibt es bei der geplanten Kassenzusammenlegung von Bauern und Selbständigen Interessenskonflikte?

Moosbrugger Es stellen sich einige Fragen: Wer kann über wen bestimmen? Wie sehen die Beitragsgrößen aus? Aber wir sind bei den Gesprächen schon weit gekommen.

 

Wann kommt die Fusion?

Moosbrugger Die Einigung kann 2018 über die Bühne gehen, mit Wirksamkeit Anfang 2019 oder 2020.

 

Wie kann man die unterschiedlichen Arbeitswelten berücksichtigen?

Moosbrugger Sie spiegeln sich etwa im Einkommen wider. Im bäuerlichen Bereich haben wir ein sehr stark orientiertes pauschaliertes System für die Beitragsleistung.

 

Neun von zehn Bauern sind pauschaliert und haben damit keinen Anspruch auf den Familienbonus. Sie forderten, ein ähnliches System über die Sozialversicherung einzuführen.

Moosbrugger Beim Familienbonus handelt es sich um einen Steuerbonus, den es für pauschalierte Betriebe nicht geben kann. Es fehlt eine Entlastungsmöglichkeit für bäuerliche Familien. Wir haben aber noch keinen Ansatz gefunden, der ähnlich funktioniert wie der Steuerbonus.

 

Aber es wird diskutiert?

Moosbrugger Es gibt interne Diskussionen. Das Thema hat im Moment aber nicht größte Priorität.

Zur Person

Josef Moosbrugger

ab heute, Dienstag, österreichischer Landwirtschaftskammerpräsident

Geboren 30. Juni 1966 in Dornbirn

Laufbahn landwirtschaftliche Fachschule in Hohenems, unter anderem Stadtrat Dornbirn, Obmann Milchwirtschaftsausschuss LKÖ, Vorsitzender Ländle Qualitätsprodukte Marketing, seit 1999 Präsident der Vorarlberger Landwirtschaftskammer