Ein Scherbenhaufen

Politik / 17.05.2018 • 20:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ach, wie kam Heinz-Christian Strache ins Schwärmen, als er die neue Außenministerin vorstellte. Karin Kneissl sei ein weiblicher Kreisky. Sie könne im Nahostkonflikt einiges bewegen. Pech gehabt: Die offiziellen Vertreter der israelischen Regierung sprechen nicht mit ihr, weil sie auf einem Ticket der FPÖ in die Regierung gerutscht ist. Es lag auf der Hand, dass sie versuchen wird, sich irgendwann anzubiedern, um diese Scharte auszuwetzen. Die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bot die Gelegenheit. Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das sollte aber nach Meinung der meisten Staaten einem Friedensvertrag zwischen Juden und Palästinensern vorbehalten bleiben. Tödliche Folgen waren vorhersehbar. Die EU-Außenbeauftragte bat die EU-Staaten um Zurückhaltung und hat von der Teilnahme an Feiern dringend abgeraten. Was tat Österreich? Die Außenministerin schickte unseren Botschafter ausdrücklich zu den Feiern nach Jerusalem. Sechzig demonstrierende Palästinenser wurden an einem Tag von israelischen Soldaten getötet und über 2000 verletzt. Österreichs Botschafter erklärte, die Verlegung der amerikanischen Botschaft habe nicht zu den Unruhen geführt. So viel Naivität in einer österreichischen Botschaft wurde bisher nicht vermutet. Die ungeheuerliche Symbolkraft hat er unterschätzt.

Strache hatte dem Ministerpräsidenten Israels schon am 21. Juni 2017 geschrieben, „dass ich es auf meine Kappe nehme, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die Botschaft von Österreich von ihrem tatsächlichen Ort nach Jerusalem zu verlegen“. Wie bei Strache üblich, hat er im Regierungsprogramm fast das Gegenteil beschlossen. Er hat ein Bekenntnis zu einer Zweistaaten-Lösung abgelegt, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht. Die Außenministerin erklärt das so: Das eine habe er als FPÖ-Bundesparteiobmann gesagt und das andere als Vizekanzler. Mit Nestroy gesprochen muss er sich nun die Frage stellen: Wer ist stärker, i oder i?

Österreich steht in Nahost vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Israel meidet den Kontakt zur FPÖ-nahen Außenministerin, der österreichische Botschafter in Israel feiert in Jerusalem die Verlegung der amerikanischen Botschaft, obwohl die EU ausdrücklich davor gewarnt hat. Sechzig Tote sind zu beklagen. Der FPÖ-Chef ist dafür, dass die österreichische Botschaft nach Jerusalem geht. Und die Palästinenser haben ihren Botschafter für unbestimmte Zeit aus Wien abgezogen, weil Österreich mit der Teilnahme an den Feiern einen klaren Verstoß gegen Völkerrecht und UNO-Resolutionen gesetzt habe. Nun steht vollends fest: Wir haben als Außenministerin einen weiblichen Anti-Kreisky.

„Die Außenministerin schickte unseren Botschafter ausdrücklich zu den Feiern nach Jerusalem.“

Arnulf Häfele

arnulf.haefele@vn.at

Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.