EU startet mit Abwehr von US-Sanktionen

Politik / 17.05.2018 • 20:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten geschützt werden, sagte Kommissionschef Juncker. reuters
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten geschützt werden, sagte Kommissionschef Juncker. reuters

Demonstrative Einigkeit bei Atomdeal mit Iran.

sofia Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die Europäische Union ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte „Blocking Statute“ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem von US-Präsident Donald Trump (71) beschlossenen einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

„Gutes Abkommen mit Iran“

„Wir stehen zu diesem Abkommen, das ein gutes ist“, bekräftigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP) am Donnerstag. Auch die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (63) betonte, es herrsche Einigkeit unter den Mitgliedsländern – obwohl der Deal mit dem Iran „nicht vollkommen“ sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (40) sagte, dass ein breiteres Abkommen zwar unerlässlich sei. Es solle den bestehenden Atomvertrag aber ergänzen. Mit dem „Blocking Statue“ würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Am 1. Juni läuft auch die von Trump erlassene Ausnahmeregelung aus, die Europa vor Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte schützt. „Wir wollen eine unbefristete Ausnahme“, forderte Merkel. Erst wenn das gewährleistet sei, dann wäre die EU bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln, erklärte auch Juncker. „Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln.“ Dies sei auch eine Frage der Würde.

Der Konflikt mit den USA überschattete das eigentliche Thema des Westbalkan-Gipfels. Die EU bestätigte demnach „vorbehaltlos die europäische Perspektive“ der sechs Westbalkanpartner Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ein konkretes Datum für einen möglichen EU-Beitritt wurde in der beim Gipfeltreffen vereinbarten Erklärung aber nicht genannt.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten geschützt werden, sagte Kommissionschef Juncker.  Reuters
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müssten geschützt werden, sagte Kommissionschef Juncker.  Reuters