Gebietskrankenkassen benachteiligt

Politik / 03.06.2018 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Wiener GKK wird über den Ausgleichsfonds von anderen Krankenversicherungsträgern gestützt. APA
Die Wiener GKK wird über den Ausgleichsfonds von anderen Krankenversicherungsträgern gestützt. APA

Begrenzte Solidarität zwischen den Sozialversicherungen bleibt bestehen.

WIEN Bei der Beamtenversicherungsanstalt BVA hätte man gute Gründe, den 1. August zu einem Feiertag zu erklären: Im Jahr 2001 ist an diesem Tag eine gesetzliche Änderung wirksam geworden, die die BVA vor größeren Schwierigkeiten bewahrte, wie der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer bestätigt: Sie erhielt neue „Kunden“ nämlich Vertragsbedienstete. Bis dahin war sie nur für Beamte zuständig gewesen. Weil immer weniger Pragmatisierungen durchgeführt werden, sinkt deren Zahl jedoch. Da waren die Vertragsbediensteten, die ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig sind und zahlreicher werden, ein Glück.

Eine Ahnung zu diesem Hintergrund erhält man, wenn man sich die Entwicklung des Bundespersonals nach Dienstverhältnissen anschaut: Gab es vor 15 Jahren 99.427 Beamte, so waren es 2016 nur noch 73.686. Bei den Vertragsbediensteten ging es in die andere Richtung, von 50.708 auf 59.055. Hält der Trend an, herrscht bald Gleichstand.

Wie auch immer: Den Schaden der Kundenübertragung vom 1. August 2001 hatten die Gebietskrankenkassen: Sie haben die Vertragsbediensteten abgeben müssen. Das war umso schmerzlicher, als es sich dabei um gute Beitragszahler handelt. Sie verdienen im Schnitt nicht nur mehr als Arbeiter und Angestellte, sondern befinden sich auch in sehr sicheren Beschäftigungsverhältnissen.

Für WGKK besonders schmerzlich

Als hätten die Gebietskrankenkassen nicht schon genug Nachteile gehabt, war der Aderlass besonders für die Wiener GKK schmerzlich. Der öffentliche Dienst ist in der Bundeshauptstadt nicht irgendein Sektor, sondern ein ganz wesentlicher. Und überhaupt: In Wien leben daneben auch die mit Abstand meisten Arbeitslosen und Flüchtlinge. Das ist für die GKK insofern relevant, als sie für diese Gruppen zuständig ist. 2016 handelte er sich laut ihrem eigenen Geschäftsbericht um insgesamt fast 150.000 Personen: 20.408 Asylwerber und 123.929 Beschäftigungslose.

Dass die WGKK unter diesen Umständen nicht untergegangen ist, ist fast ein Wunder. Zurückzuführen ist es darauf, dass sie über den Ausgleichsfonds von anderen Krankenversicherungsträgern gestützt wird. Diese Solidargemeinschaft ist jedoch begrenzt, wie Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert: Die BVA gehöre nicht dazu, sie muss also keinen Beitrag leisten. Als der Abgeordnete in einer parlamentarischen Anfrage an die damalige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) einen solchen einst verlangte, antwortete sie: „,Solidarität in der Krankenversicherung‘ meint primär die Solidarität innerhalb einer Risikengemeinschaft.“ Eine solche gehe aber nicht über die jeweiligen Versichertengemeinschaften hinaus.

Bei dieser Trennung wird es voraussichtlich auch nach der nun geplanten Sozialversicherungsreform bleiben. Vorgesehen ist keine Zusammenlegung aller Träger, sondern unter anderem der neun Gebietskrankenkassen auf der einen und der Beamten- mit der Eisenbahnerversicherung auf der anderen Seite. JOH