Klassenfahrt

Politik / 06.06.2018 • 20:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kanzler Kurz und Kommissionspräsident Juncker sehen weniger Differenzen als Schnittmengen zwischen Österreich und der EU-Kommission. APA
Kanzler Kurz und Kommissionspräsident Juncker sehen weniger Differenzen als Schnittmengen zwischen Österreich und der EU-Kommission. APA

Kurz bevor die schwarz-blaue Bundesregierung den EU-Ratsvorsitz übernimmt, reist sie vollzählig nach Brüssel. Ein Reiseprotokoll.

6.30 Uhr Das hätten sie nicht erwartet, die Reisenden gegenüber dem Gate F16 am Flughafen Wien-Schwechat. Sie zücken ihre Handys und halten mit erstaunten Blicken fest, was sich vor ihnen abspielt. Es ist 6.30 Uhr. Nahezu die ganze Regierungsmannschaft rückt an, um nach Brüssel zu fliegen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist gerne früh aufgestanden, wie er sagt. Bei der Reise gehe es ja um die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich ab 1. Juli übernimmt.

 

9.25 Uhr Die Maschine landet mit Verspätung in Brüssel. Busse karren die gesamte Delegation inklusive der eingeladenen Journalisten zur Ständigen Vertretung Österreichs nahe des Gebäudes der EU-Kommission. Die wenigen Regierungsmitglieder, die schon früher in die belgische Hauptstadt gereist sind – Herbert Kickl, Mario Kunasek und Staatssekretär Hubert Fuchs – warten bereits, ebenso eine Reihe von Journalisten und Mitarbeiter der Ständigen Vertretung.

 

10:30 Uhr Die Delegation trifft ein. Die Situation gleicht einem gelungenen Klassenausflug. Es wird gelacht, getratscht und auf die Schulter geklopft. Nicht einmal die Hitze in dem dicht besetzten Raum vermag es, die Stimmung zu dämpfen. Kanzler und Vizekanzler stellen sich vor ein Roll-up mit der Aufschrift EU2018.at. Einige Begrüßungsworte folgen sowie der Hinweis, dass ein arbeitsreiches halbes Jahr bevorstehen wird.

 

11.00 Uhr Die Mitglieder der Bundesregierung ziehen sich vollzählig zu ihrer informellen Ministerratssitzung zurück. Etwa eine Viertelstunde später ist diese erledigt. Es folgt die Pressekonferenz. Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) umrahmen die Eckpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Hauptthema ist die Migration. Die Asylverteilung sei der falsche Weg, meint Strache. Auch Kurz lehnt eine Quote ab. Die für Ende Juni anvisierte Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems hält der Kanzler für unwahrscheinlich. Er plädiert für stärkeren Grenzschutz und Aufnahmezentren außerhalb der EU. Weitere Themen der Ratspräsidentschaft: Brexit, EU-Finanzrahmen, instabile Lage in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder in Südosteuropa.

 

12:00 Uhr Kurz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich zu einem Arbeitsgespräch. Auch Strache nimmt daran teil. Das „Arbeitsmittagessen“ des gesamten Kommissionskollegiums und der  Bundesregierung folgt um 13 Uhr.

 

15.15 Uhr Kanzler und Präsident treten im Kommissionsgebäude mit einer halben Stunde Verzögerung zur Pressekonferenz an. Etwas Verspätung gehört an diesem Tag wohl dazu. Man habe sich besonders intensiv unterhalten, sagen beide. Juncker erkennt bei der Bundesregierung einen klaren pro-europäischen Kurs. Die Aussagen Straches, der sich jüngst kritisch zur Personenfreizügigkeit geäußert hatte, tat er als überspitzt formuliert ab. Juncker hat hohe Erwartungen an den EU-Ratsvorsitz Wiens. Österreich sei schließlich ein klassisches Brückenbauerland, sagt er. Genau das soll es auch werden, meint Kurz. Vom Brexit über das EU-Budget hin zur internationalen Krise: „Wir wollen in der Zeit unseres EU-Ratsvorsitzes einen Beitrag leisten, Spannungen abzubauen.“ Einig sind sich der Kanzler und Juncker jedenfalls, dass die EU-Außengrenze stärker geschützt werden muss. Gleichzeitig erwarten sie sich noch hitzige Diskussionen zur Umverteilung von Flüchtlingen. Ähnliches gilt für die Verhandlungen zum EU-Budget. Die Bundesregierung will nicht mehr als ein Prozent des BIP einzahlen. Die Kommission hat für den Haushalt von 2021 bis 2027 aber 1,11 Prozent vorgesehen. Juncker glaubt jedoch wie Kurz an einen Kompromiss. Wann dieser zustande kommen könnte, wollen beide nicht abschätzen. Gut wäre, vor der EU-Wahl 2019, hält der Kommissionspräsident fest. Dann verabschiedet er sich mit einem „Servus“.

16.00 Uhr Es geht zurück zur Ständigen Vertretung. Kanzler und Vizekanzler sind mit dem Tag zufrieden. Sie hätten ihre Standpunkte und Vorhaben klar darlegen können, berichten Kurz und Strache den Journalisten in einem kurzen Hintergrundgespräch.

16.15 Uhr Der Kanzler muss los. Er fliegt nach München. Auch die anderen Regierungsmitglieder schwärmen wieder aus. Die Klassenfahrt ins sonnige Brüssel nimmt ein Ende. Übrigens mit Verspätung. In Wien sind längst Gewitterwolken aufgezogen.

„Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten ist der falsche Weg.“