Küsschen, Küsschen

Politik / 07.06.2018 • 20:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ein guter Tag in Brüssel beginnt mit einem Kuss von Jean-Claude Juncker. Uääh! Auch beim Ausflug von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Strache mit ihren Ministern zum Präsidenten der Europäischen Kommission wurde vor zwei Tagen wieder viel geküsst. Zuckersüße Harmonie wurde vorgetäuscht. Was sollen die hilflosen Brüsseler Spitzen auch anderes tun? Österreich übernimmt am 1. Juli den Ratsvorsitz und die halbe Regierung hat ein Leben lang Schimpftiraden gegen die EU losgelassen. Da muss man viel zudecken. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, soll Juncker einmal gesagt haben.

Man muss vergessen, dass HC Strache den Euro abschaffen und den Schilling wieder einführen wollte. Man muss vergessen, dass er einer Volksabstimmung zum Austritt aus der EU wohlwollend gegenüberstand. Man muss vergessen, dass seine Partei nach dem Brexit den Öxit angedacht hat. Man muss vergessen, dass seine Partei im EU-Parlament mit rechtsradikalen EU-Feinden zusammenarbeitet. Mit solchen Standpunkten hat er schließlich den Marsch in die Bundesregierung geschafft. Sebastian Kurz hat ihn angeblich in ein pro-europäisches Korsett, sprich Regierungsprogramm, gezwungen. Selbst Van der Bellen war von der neuen pro-europäischen Hinwendung Straches begeistert. Hat sich Strache in seiner staatstragenden Funktion geändert?

Eben hat er die Personenfreizügigkeit, eine Säule der Europäischen Union, infrage gestellt. Vor vier Jahren hat die EU wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Ukraine Sanktionen gegen Russland beschlossen. Vor wenigen Tagen hat der österreichische Vizekanzler und Putin-Versteher erklärt, es sei höchste Zeit, „diese leidigen Sanktionen zu beenden“. Dieser Standpunkt wird in Brüssel als höchst EU-feindlich eingestuft. Im Falle des Kosovo ist Strache der EU ebenfalls gerade in den Rücken gefallen. Alle Mitgliedstaaten verlangen von Serbien endlich die Anerkennung des Kosovo als selbstständigen Staat. „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Bestandteil Serbiens“, meint Strache im Gegensatz dazu und hofft auf die serbischen Wähler in Österreich. Ja, aber hat sich denn nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ wenigstens ihre Zusammenarbeit mit den EU-feindlichen Kräften von Le Pen bis Wilders erledigt? Nein, ganz im Gegenteil. Strache plant sogar eine gemeinsame Kandidatur mit den Gruppierungen im Europaparlament, die die Europäische Union zerstören wollen. Der EU-Präsident Juncker hat bei der Theaterfahrt der Bundesregierung nach Brüssel versucht, alle europafeindlichen Fakten Straches wegzuküssen. „Ich habe den Eindruck, dass manches, was er gesagt hatte, überspitzt übersetzt wurde.“ Na dann, lieber Jean-Claude, bei so viel Nachsicht kann ja die EU auch einmal an einem Übersetzungsfehler zugrunde gehen. Küsschen.

„Österreich übernimmt am 1. Juli den Ratsvorsitz und die halbe Regierung hat ein Leben lang Schimpftiraden gegen die EU losgelassen.“

Arnulf Häfele

arnulf.haefele@vn.at

Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.