“Aktion nützt Erdogan”

Politik / 08.06.2018 • 22:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Radikale Tendenzen sowie Verstöße gegen das Islamgesetz sind indiskutabel und streng zu ahnden. Daniel Allgäuer, Klubobmann der FPÖ im Vorarlberger Landtag

Radikale Tendenzen sowie Verstöße gegen das Islamgesetz sind indiskutabel und streng zu ahnden. Daniel Allgäuer, Klubobmann der FPÖ im Vorarlberger Landtag

Experte verweist auf laufenden türkischen Wahlkampf.

schwarzach Dass die Bundesregierung sieben Moscheen schließen und die Ausweisung zahlreicher Imame der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) prüfen lässt, nützt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP, erklärt der Vorarlberger Politologe Hüseyin Cicek. Immerhin fällt die Ankündigung mitten in den türkischen Wahlkampf. „Die AKP und auch die mit ihr verbündete rechte MHP profitieren. Sie behaupten ja immer wieder, dass die Islamfeindlichkeit in Europa zunimmt.“ Demzufolge hätten paradoxerweise sogar beide Seiten etwas davon: „Die österreichische Regierung kann Strenge gegen den politischen Islam zeigen, und die türkische Regierung kann behaupten, dass Muslime unterdrückt werden.“

Der Experte verweist im VN-Gespräch auf verschiedene Verbände und Institutionen in Österreich und in Vorarlberg, die einen starken Bezug zur Türkei haben. „Die Integrationsexperten haben lange Zeit die politischen Interessen gewisser türkischer Organisationen völlig unterschätzt.“ Wegen der Nähe zu Gruppierungen im Heimatland gebe es mitunter auch hier Imame, die eine Sichtweise der Welt vertreten, welche nicht mit liberaldemokratischen Werten vereinbar sei.

Fehlende Strukturen

Dass die Regierung nun streng gegen die Auslandsfinanzierung von Imamen vorgehe, ergebe sich aus dem novellierten Islamgesetz. Es müsse aber auch klar sein, wie die Alternative aussehe, sagt Cicek. „Wenn man keine Imame will, die von der Türkei finanziert werden, dann muss man die Imame in Österreich ausbilden. Das geschieht freilich schon, es wurde nur viel zu spät damit begonnen. Noch fehlen die Strukturen.“

„Die türkische Regierung kann behaupten, dass Muslime unterdrückt werden.“

Schwarz-Blau hat den Zeitpunkt mit Absicht gewählt, denn Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne. Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen

Schwarz-Blau hat den Zeitpunkt mit Absicht gewählt, denn Kurz braucht einen starken türkischen Präsidenten als Feindbild für seine Anti-Islam-Kampagne. Michel Reimon, EU-Parlamentarier der Grünen

Die liberalen Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zählt eben auch der politische Islam. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin der Neos in Wien

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Dass die Regierung jetzt plötzlich Maßnahmen ergreift, obwohl diese von uns schon lange gefordert wurden, ist eine reine PR-Aktion. Alma Zadic, Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz

Dass die Regierung jetzt plötzlich Maßnahmen ergreift, obwohl diese von uns schon lange gefordert wurden, ist eine reine PR-Aktion. Alma Zadic, Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz

Stichwort ATIB

Die Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, kurz ATIB, fungiert als Dachverband und koordiniert die religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Österreich. Der Verein betreibt mehr als 60 Moscheen, 13 davon in Vorarlberg. Als größter muslimischer Verband gibt er auch den Ton in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) an. ATIB vertritt den sunnitischen Islam und stellt den Moscheegemeinden staatliche Imame aus der Türkei zur Verfügung. Der Verband gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet und der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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