Politik in kürze

Politik / 16.07.2019 • 20:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Abgeordnete wehren sich gegen Trump

washington Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer unverhohlen rassistischen Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz mit ihren drei Amtskolleginnen. Omar und ihre Parteikolleginnen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib sowie Ayanna Pressley betonten bei dem Auftritt im Kongress, dass sie sich nicht von Trump einschüchtern lassen würden. Der US-Präsident hatte mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben.

 

Gegen Militäreinsatz

london Der Favorit im Rennen um das Amt des britischen Premierministers, Boris Johnson, lehnt derzeit einen Militäreinsatz der USA gegen den Iran ab. Das sagte der Tory-Politiker in einer Debatte mit seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt. „Wenn ich jetzt Premierminister wäre, würde ich dann eine Militäraktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist ‚Nein‘“, so Johnson. Sowohl Johnson als auch Hunt warnten eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran. Diplomatie sei der beste Weg, betonte Johnson in der von der Zeitung „Sun“ und dem Sender Talkradio organisierten Debatte. Die Lage in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist sehr angespannt. Nach mehreren Zwischenfällen rund um die Schifffahrtswege im Persischen Golf und im Golf von Oman waren in den vergangenen Wochen Befürchtungen gewachsen, es könne zu einer militärischen Eskalation zwischen beiden Ländern kommen.

 

AKK Ministerin

Berlin  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wird deutsche Verteidigungsministerin. Der Wechsel kommt überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer (56) wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. In Präsidiumskreisen wurde von einem starken Signal gesprochen. Auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig überraschend gekommen, hieß es. Wie die dpa erfuhr, sind ansonsten keine Veränderungen im Bundeskabinett geplant. Die Vereidigung sei für heute, Mittwoch, vorgesehen. Somit nimmt Merkel an ihrem 65. Geburtstag ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin ins Kabinett auf.