Länder-Zustimmung bei Gerichtsbezirken nicht mehr nötig

Wien Die geplante Verfassungsreform zur Bereinigung der Bund-Länder-Kompetenzen betrifft auch die Justiz: Gerichtsbezirke sollen künftig vom Bund allein per Verordnung festgelegt werden. Am Zustimmungsrecht der Länder sind schon mehrere Versuche gescheitert, kleine Bezirksgerichte zusammenzulegen. D

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